Politik

12.01.2011 - Im kleinsten Bundesland gibt es immer häufiger Beschwerden von lärmgeplagten Anwohnern. Anlass sind der zunehmende Güterverkehr der Bahn, aber auch Straßenverkehrslärm und Bautätigkeiten. Die Zuständigkeiten bei den Behörden sind für den Bürger unübersichtlich: Mal ist es das Gesundheitsamt, mal der Senator für Verkehr und Umwelt und oft auch eine DB Projektbau GmbH in Hannover. Diese DB Projektbau GmbH kümmert sich um ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm. Doch viele Menschen, die in ...

10.01.2011 - Bei der Tagung des "Parteiparlaments" der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat es keine Entscheidung darüber gegeben, ob die Partei einen eigenen Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl 2012 aufstellen wird, oder ob sie den populären Vorsitzenden der Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, unterstützen wird. Die beiden Parteien haben sich gemeinsam mit parteipolitisch ungebundenen Sympathisanten zu dem strategischen Bündnis Linksfront (Front de Gauche) zusammengeschlossen. Auf der Tagung wurde mit 70 ...

05.01.2011 - Nach einem enttäuschenden Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa hat die Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus dem Staat Minnesota, Michele Bachmann, ihren Rückzug aus dem Rennen um die Kandidatur der Republikaner für das Amt des Präsidenten bekanntgegeben. Bachmann war einst Hoffnungsträgerin der Tea Party. Diese konservative gesellschaftliche Bewegung ist nach der Amtsübernahme von Barak Obama entstanden. Sie vertritt wirtschafts- und sozialpolitisch marktradikale, kultur- und gesellschaftspolitisch konservative und ...

01.01.2011 - Als 17. Land ist heute Estland der Eurozone beigetreten. Damit wächst die Zahl der Menschen, die in der Eurozone leben, um 1,3 Millionen auf 330 Millionen. Estland ist neben Luxemburg zur Zeit das einzige Land, das die Maastrichtkriterien erfüllt. Estland hatte nach seinem Beitritt zur Europäischen Union 2004 einen Wirtschaftsboom erlebt, der unter anderem durch seine niedrigen Steuersätze begünstigt wurde. Der Boom wurde durch die weltweite Finanzkrise beendet, unter deren ...

01.01.2011 - Eine Entschuldigung bei den Bürgern von Seiten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fordert der Demonstrant Dietrich Wagner (66), dessen Sehvermögen beim Polizeieinsatz am 30. September, der sich gegen Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 richtete, empfindlichen Schaden zugefügt worden war. Sein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, ging anschließend durch sämtliche Medien. Wagner bringt zudem seinen Unmut über die Staatsgewalt zum Ausdruck, über die er sehr erzürnt ...

28.12.2010 - Der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader bleibt bis auf weiteres in Österreich in Haft. Die kroatische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sanader befindet sich derzeit im Gewahrsam der österreichischen Justiz, nachdem er seinem Heimatland den Rücken gekehrt hatte, als die Vorwürfe laut geworden waren. Gegen ihn läuft derzeit ein Auslieferungsbegehren der kroatischen Justiz. Bei einem Haftprüfungstermin in Salzburg hat Sanader von seinem Recht ...

27.12.2010 - Nach Angabe des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) flohen im abgelaufenen Monat etwa 14.000 Menschen aus dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste in das Nachbarland Liberia. In der Elfenbeinküste findet ein Kampf um die politische Macht statt. Nach der Präsidentschaftswahl Ende November beanspruchen sowohl Ex-Präsident Laurent Gbagbo als auch sein Herausforderer Alassane Ouattara den Sieg für sich.

25.12.2010 - Nach dem US-Senat stimmte am 24. Dezember auch die russische Staatsduma in der ersten von drei Lesungen dem START-Abkommen zu. 350 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, 58 dagegen. Debatte und Abstimmungen zu dem Vertragswerk werden nach der Winterpause fortgesetzt. Auch der russische Föderationsrat muss dem Vertrag noch zustimmen, bevor er Rechtsgültigkeit erlangt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow distanzierte sich in der Debatte jedoch ausdrücklich von der Resolution des US-Senats, in ...

23.12.2010 - Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete). Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf ...

23.12.2010 - Der Chef der ehemaligen Militärregierung in Argentinien Jorge Rafael Videla ist am 22. Dezember von einem argentinischen Bundesgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Videla führte 1976 den Putsch gegen die Präsidentin Isabel Martínez de Perón an und stand bis 1981 an der Spitze der Militärregierung. Er war bereits 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde aber 1990 von Präsident Carlos Menem begnadigt. Im aktuellen Prozess ...