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POLITIK

10.01.2011

Frankreich: Kommunisten verschieben Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur

Bei der Tagung des "Parteiparlaments" der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat es keine Entscheidung darüber gegeben, ob die Partei einen eigenen Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl 2012 aufstellen wird, oder ob sie den populären Vorsitzenden der Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, unterstützen wird. Die beiden Parteien haben sich gemeinsam mit parteipolitisch ungebundenen Sympathisanten zu dem strategischen Bündnis Linksfront (Front de Gauche) zusammengeschlossen.

Auf der Tagung wurde mit 70 Prozent eine Resolution verabschiedet, die für Anfang Juni eine endgültige Entscheidung vorsieht, die sich "möglicherweise" einem im April auszusprechenden Vorschlag des Parteivorstands anschließt.

Die Kontroverse wurde damit faktisch vertagt. Befürworter einer Unterstützung Mélenchons führen vor allem den seit längerem zu verzeichnenden Popularitätsmangel des PCF und seiner Spitzenpolitiker an, der sich bei den letzten Wahlen von 2007 mit nur knapp zwei Prozent im ersten Wahlgang für die damalige Parteivorsitzende Marie-George Buffet für die Partei schmerzhaft manifestierte. Mélenchon werden in Umfragen derzeit sechs bis acht Prozent vorhergesagt. Die anschließende Empfehlung des Front de Gauche an seine Wähler des ersten Wahlgangs, welcher Kandidat bei den Stichwahlen im Sinne des gemeinsamen Kandidaten als "kleineres Übel" unterstützt werden sollte, kann diese Stichwahl entscheidend mitbeeinflussen, weshalb die Mélenchon-Unterstützer auf einen möglichst populären Kandidaten dringen.

Die Befürworter eines Kandidaten aus den Reihen des PCF hingegen betrachten es als wichtiger, dass der Kandidat die Partei programmatisch möglichst reibungslos repräsentieren soll. Der PCF vertritt Positionen in der Tradition des "Eurokommunismus", während der Parti de Gauche eher mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist und mithin ideologisch und programmatisch eher diffus erscheint und nicht eindeutig verortet werden kann, was unter anderem daran liegt, dass die Partei erst 2008 als Abspaltung vom sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) von Mélenchon aus der Taufe gehoben wurde, während der PCF bereits seit 1920 besteht, und daran, dass der Parti de Gauche stark auf die Person Mélenchons zugeschnitten ist und im Vergleich zur (ehemaligen) Massenpartei PCF in der Öffentlichkeit oft noch wie ein Ein-Mann-Projekt wahrgenommen wird.

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