Politik

26.06.2009 - Die italienischen Bischöfe Domenico Mogavero und Angelo Bagnasco haben den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Domenico Mogavero, Bischof von Mazara del Vallo und Mitglied der Sizilianischen Bischofskonferenz, forderte Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgrund seines Lebenswandels öffentlich zum Rücktritt auf. Er sagte, Berlusconi solle "prüfen, ob es angebracht ist, im Interesse des Landes zurückzutreten". Angelo Kardinal Bagnasco, Erzbischof von Genua und Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz, warnte vor "men drunk on ...

25.06.2009 - Amtsinhaber Thomas Horn (CDU) wurde bei den Bürgermeisterwahlen am 7. Juni 2009 in Kelkheim mit 58,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er setzte sich damit gegen die Herausforderinnen Anika Janas (SPD) mit 18,7 Prozent und Doris Salmon (UKW) mit 22,5 Prozent der Stimmen durch und geht in seine fünfte Amtszeit. Im Vergleich zur letzten Wahl 2003, bei der nur ein Gegenkandidat aufgestellt war, büßte Horn rund zehn Prozent ...

22.06.2009 - Bereits im November des vergangenen Jahres hatte sich die Mehrheit der etwa 56.000 Einwohner Grönlands für mehr Unabhängigkeit vom Mutterland Dänemark ausgesprochen. Nun wurde ein neues Gesetz zur Selbstverwaltung beschlossen, das mit Dänemark ausgehandelt wurde. Darin wird der Status der Grönlander als eigenes Volk festgeschrieben. Gestern, am grönländischen Nationalfeiertag, übergab Königin Margarethe II. von Dänemark dem Parlament den von ihr unterzeichneten "Selbststeuerungsakt". Seit 1979 hatte die Regierung bereits einen ...

21.06.2009 - Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste hält der Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an. Am Freitag hatte der religiöse Führer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei in einer Rede die Zweifel an dem Wahlergebnis zurückgewiesen und die Anhänger der untelegenen Kandidaten deutlich vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor, teilweise knüppelten die Einsatzkräfte mit ...

18.06.2009 - Das Rektorat der Universität Heidelberg ist am Mittwoch Abend friedlich besetzt worden. Noch um Mitternacht war das Gebäude der alten Universität, das unter anderem das Rektorat und die Pressestelle der Universität Heidelberg beherbergt, von Studenten besetzt. Ungefähr 150 Menschen hielten sich vor oder in dem Gebäude auf. Ein Teil der Polizeikräfte die vor der Universitätsverwaltung versammelt waren, sind kurz vor Mitternacht abgezogen. Konkrete Forderungen der Studenten, die sich für ...

16.06.2009 - Bei einem Gefecht am Freitag, dem 12. Juni, auf dem Fluss Sobat wurden mindestens 40 Soldaten und Zivilpersonen getötet. Bewaffnete hatten einen aus 27 Schiffen bestehenden Konvoi mit humanitären Hilfsgütern angegriffen. Stammesangehörige der Dschikani Nuer seien für den Feuerüberfall im Südosten des Sudan verantwortlich, sagte die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA). Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, die auf den Schiffen mitfuhren und entweder von Kugeln getroffen wurden oder ...

16.06.2009 - Mehrere hunderttausend Menschen haben in Teheran gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 demonstriert, obwohl die Regierung zuvor Versammlungen untersagt hatte. Noch am Vormittag des 15. Juni hatte Mir Hossein Mussawi die Demonstration auf dem Platz der Freiheit abgesagt, zu der die Opposition aufgerufen hatte. Das Innenministerium hatte am Samstag Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl erklärt. Dieses Ergebnis wurde von den Wahlverlierern angezweifelt, vor allem, weil auch ...

15.06.2009 - Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der iranischen Präsidentschaftswahl, zu deren Sieger Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad erklärt wurde, demonstrierten am Samstag und Sonntag, dem 13./14. Juni 2009 zahlreiche verärgerte Anhänger der Opposition. Endergebnis der Präsidentschaftswahl Kandidaten Stimmen % Mahmud Ahmadinedschad 24.527.516 62,6 % Mir Hossein Mussawi 13.216.411 33,8 % Mohsen Rezai 678.240 1,7 % Mehdi Karroubi 333.635 0,9 % Quelle: Iranisches Innenministerium / BBC Ahmadinedschads aussichtsreichster Gegenkandidat Mir Hossein Mussawi hatte nach den Angaben des ...

14.06.2009 - Die geplante Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Ostrhauderfehner Ortsteil Potshausen (Landkreis Leer, Ostfriesland) sorgt für Diskussionen. Am Freitag, den 22. Mai war hier eine Mastanlage für Hähnchen mit einer Kapazität von 200.000 Küken in Betrieb gegangen. Gegen den Betrieb einer ortsansässigen Landwirtsfamilie war seit zwei Jahren eine Bürgerinitiative aktiv geworden. Die bisherige Anlage war nur für 37.000 Hähnchen geeignet. Anwohner befürchteten vor allem eine mögliche Geruchsbelästigung. Den Forderungen der Bürger ...

10.06.2009 - Mit leichten Stimmenzuwächsen und erstmals seit 1994 wieder als stärkste Partei ging die SPD, die den derzeit amtierenden Oberbürgermeister Lutz Trümper stellt, bei der Magdeburger Stadtratswahl mit 23,9 Prozent als Sieger hervor. Deutliche Verluste musste Die Linke hinnehmen, die vor fünf Jahren mit rund 30 Prozent - damals noch unter dem Namen PDS - als stärkste Kraft hervorgegangen war, diesmal jedoch mit 23,4 Prozent knapp hinter der SPD landete. ...