Politik

24.06.2012 - Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung, Ministerpräsident Samaras und Finanzminister Rapanos, mussten überraschend ins Krankenhaus. Bei dem 61-jährigen Samaras, der schon seit Wochen unter Sehstörungen litt, wurde eine Netzhautablösung festgestellt, worauf am gestrigen Samstag eine Operation durchgeführt werden musste. Der 65-jährige Finanzminister Rapanos klagte über Schwindel und Schweißausbrüche und wurde wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Beobachtung in eine Privatklink eingewiesen. Samaras war Spitzenkandidat der Partei Neue Demokratie, die bei den Wahlen ...

24.06.2012 - Alle US-Beamten wurden am Samstag in einer Anweisung der US-Botschaft in Nairobi aufgefordert, die Küstenstadt Mombasa zu verlassen. Grund dafür sei, dass die USA einen Anschlag in Mombasa befürchtet. Alle in Mombasa liegenden Regierungseinrichtungen der USA bleiben bis zum 1. Juli geschlossen. Zuvor schon nahmen kenianische Polizeikräfte zwei Iraner fest, die unter Verdacht stehen, Mitglieder einer Terrorzelle zu sein und Anschläge in Nairobi und Mombasa geplant zu haben. Der Erste ...

23.06.2012 - Im Vorfeld der Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni im Bundestag gibt es Kritik aus allen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zudem Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die geplanten Gesetze wegen drohender Klagen zunächst nicht zu unterschreiben. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnete den ESM-Vertrag als "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Hubertus Heil, stellvertretender Fraktinschef der SPD forderte von der Bundesregierung, sie solle darlegen, ...

23.06.2012 - Zur Sitzung des Dresdner Stadtrates am 21. Juni 2012 fand erstmals für den Dresdner Rat eine Einwohnerfragestunde statt. Dafür konnten Bürger der Stadt bis zwei Wochen vor der Sitzung Fragen einreichen. Eingeführt wurde die Fragestunde auf Beschluss des Stadtrates im Dezember letzten Jahres auf Antrag der SPD. Es gingen 54 Fragen ein, laut stellvertretender Pressesprecherin Heike Großmann "eine erfreulich hohe Beteiligung, die das Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an ...

23.06.2012 - Der bisherige Vizepräsident Federico Franco ist der neue Staatschef von Paraguay. Fernando Lugo wurde vom Senat mit 39 zu 4 Stimmen seines Präsidentenamtes enthoben. Auch das Unterhaus hatte sich gegen Lugo als Präsident ausgesprochen. Hintergrund der Amtsenthebung war unter anderem, dass man Lugo die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten gab. Lugo sieht seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie. Vier Jahre ...

08.06.2012 - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine "Anschlussverwendung" der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen. Über die ...

30.05.2012 - Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in ...

21.05.2012 - Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt am Main mehrere tausend Menschen, um gegen Kapitalismus und die europäische Krisenpolitik zu demonstrieren. Unter dem Motto "besetzen, blockieren, demonstrieren" waren zwischen Mittwoch und Samstag eine Vielzahl von Veranstaltungen vom "Blockupy-Bündnis" angekündigt worden. Dem Bündnis gehören Attac, Die Linke, Interventionistische Linke, mehrere Gewerkschaften, Occupy Frankfurt und weitere Organisationen an. Im Vorfeld wurden alle angemeldeten Aktionen im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage aus Angst vor gewaltsamen ...

15.05.2012 - Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch ...

09.05.2012 - Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu. Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist ...