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POLITIK

09.05.2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.


Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als "Dänen-Ampel" bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: "Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist." Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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