Politik

29.09.2010 - Eine Analyse der in der Woche vom 20. bis zum 26. September veröffentlichten Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute hat für die Parteien folgende Mittelwerte bezüglich der Sonntagsfrage für den Bundestag ergeben: CDU/CSU 31 Prozent; SPD 28 Prozent; Bündnis 90/Die Grünen 19,3 Prozent; Die Linke 9,8 Prozent; FDP 5,3 Prozent; sonstige 6,2 Prozent. Danach verfügte eine "große Koalition" aus SPD und CDU/CSU über 59 Prozent, ein "schwarz-gelbes" CDU/CSU/FDP-Lager über 36,3 Prozent, ein "rot-grünes" SPD/Grüne-Lage ...

28.09.2010 - Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden. Ergebnisse Noch fehlen die 63.000 Wahlkarten, die in den nächsten Tagen ausgezählt werden sollen. Die Wahl fiel sehr knapp aus. Alle Parteivorsitzende haben nach der Wahl sich über das Ergebnis zufrieden gezeigt. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis haben 38,43 Prozent der Wähler die SPÖ, 37,14 Prozent ...

27.09.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte. Das Finanzgericht hatte als Einwand vorgebracht, dass laut Verfassung Ergänzungsabgaben im Gegensatz zu Steuern nur ein nachrangiges Finanzierungsmittel seien und zeitlich befristet werden müssten. Das würde bei dem nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführten Solidaritätszuschlag nicht zutreffen. Konkret bezog es sich dabei auf das Solidaritätszuschlaggesetz ...

21.09.2010 - Dirk Metz (53), bis vor kurzem Berater des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ist jüngst zum Regierungssprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus berufen worden. Diese Position teilt er sich künftig mit dem 37-jährigen Heiko Kusche. Metz gilt zudem als enger Vertrauter von Koch, sodass er auch als "Koch-Flüsterer" bezeichnet wurde. In dieser Funktion war es seine Aufgabe gewesen, genau auf das äußere Erscheinungsbild des vor einem Monat zurückgetretenen früheren hessischen ...

16.09.2010 - Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist am Samstag, den 11. September 2010, im Alter von 65 Jahren an Krebs gestorben. Bohley war eine wichtige Persönlichkeit der friedlichen Revolution in der DDR und Mitbegründerin des Neuen Forums. Von 1996 an lebte sie hauptsächlich im ehemaligen Jugoslawien und beteiligte sich an Programmen zum Wiederaufbau und zur Rückkehr von Kriegsflüchtlingen.

13.09.2010 - Auf einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehr als 7.500 Menschen im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freiheit statt Angst" gegen staatliche Überwachung und für ein freies Internet demonstriert. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl wurde die Aktion von den Veranstaltern als Erfolg gewertet. Zu den aktuellen Themen der diesjährigen Demonstration gehörten die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011, die Elektronische Gesundheitskarte, das ELENA-Verfahren, das Zugangserschwerungsgesetz, der Biometrische Reisepass und ...

04.09.2010 - Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten. Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland "erobern". Von ...

01.09.2010 - Volker Bouffier (CDU) ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er folgt Roland Koch nach, der im Mai seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Bouffier erhielt 66 von 116 Stimmen. In seiner Antrittsrede dankte er Koch für seine Leistungen für das Land Hessen und bot Abgeordneten aller Parteien eine Zusammenarbeit an. Eine "Konfrontation als Prinzip" sei ungeeignet, die anstehenden Aufgaben ...

29.08.2010 - Vor einer Woche, am 22. August, wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein neue Landesvorstände der Tierschutzpartei gewählt. Damit meldet sich die Kleinpartei in Norddeutschland zurück. In beiden Ländern hatten nämlich in der Vergangenheit bereits Vorstände existiert, die jedoch nach einiger Zeit in die Brüche gegangen waren, sodass die beiden Landesverbände vom Bundesvorstand kommissarisch verwaltet wurden. Bereits zwei Tage zuvor, am 20. August, hatte es eine Informationsveranstaltung in Pinneberg gegeben, an ...

28.08.2010 - Am Mittwoch haben trotz anhaltenden Bürgerprotests Abrissarbeiten an den Seitenflügeln des Stuttgarter Hauptbahnhofs zur Verwirklichung des Projekts Stuttgart 21 begonnen, in dem der bisherige Kopfbahnhof zum Teil abgerissen und in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden soll. Die von verschiedenen Umweltgruppen getragenen Gegeninitiative Kopfbahnhof 21 (K21), die gegen das Projekt und für eine Modernisierung des bisherigen Kopfbahnhofs eintritt, zeigte sich empört über den Beginn der Abrissarbeiten angesichts des "imposanten Bürgerprotestes und ...