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POLITIK

04.09.2010

Bundesbank beschließt Abberufung von Thilo Sarrazin

Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.


Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland "erobern". Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse.

Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, "alle Juden teilen ein bestimmtes Gen".

Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen "völlig inakzeptabel". Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin "leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus." Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass "jede Provokation ihre Grenzen hat". Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.

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