Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

Zu den aktuellen Themen der diesjährigen Demonstration gehörten die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011, die Elektronische Gesundheitskarte, das ELENA-Verfahren, das Zugangserschwerungsgesetz, der Biometrische Reisepass und das SWIFT-Abkommen.

Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz erklärte der Künstler und Netzaktivist padeluun, dass er stolz auf die Teilnehmer der Demonstration sei, die begriffen hätten, dass man selbst zur Wahrung der Bürgerrechte aktiv werden müsse, und nicht abwarten dürfe, bis sich die Politik um alles kümmere. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze. Unter den weiteren Rednern waren Rosmarie Will von der Humanistischen Union und Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale. Am Ende der Versammlung wurde eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 eingelegt.

Demonstrationen zum Aktionstag fanden auch in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg statt.