Politik

05.05.2011 - Unter der Überschrift "Positive Entwicklung von Einzelhandel und Tourismus in Bremen politisch flankieren - Umweltzone abschaffen!" machen die Christdemokraten in der Hansestadt Stimmung im Wahlkampf. Zuvor hatten sich bereits Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) und Vertreter der FDP hinsichtlich der Umweltzone zu Wort gemeldet. Peter Siemering, Chef der Bremer Touristik-Zentrale (BTZ), ist dagegen stolz auf die zum Teil zweistelligen Zuwachsraten im Tourismusgeschäft. Am 22. Mai 2011 wird in Bremen eine neue ...

05.05.2011 - Weitere Informationen über den Verlauf der Tötung Osama bin Ladens in Abbottabad (Pakistan) am Montag durch eine US-Spezialeinheit - gestern von dem pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) in Umlauf gebracht - ziehen die US-Darstellung der Militäraktion in Zweifel. Demnach wurde bin Ladens 12 Jahre alte Tochter, die sich im Gewahrsam der pakistanischen Regierung befindet, Zeugin der Tötung ihres Vaters. Bin Laden sei nach Aussagen der Tochter getötet worden, nachdem dieser ...

29.04.2011 - Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MAP ist die Zahl der Todesopfer bei dem Bombenanschlag auf das vor allem von Touristen besuchte Café Argana in der marokkanischen Hauptstadt Marrakesch auf 16 gestiegen. Zwei schwerverletzte Opfer des Anschlags verstarben in der Nacht im Krankenhaus. Angaben zur Nationalität der Opfer wurden von den marokkanischen Behörden noch nicht gemacht. Aus französischen Regierungskreisen wurde jedoch bestätigt, dass mindestens sechs Franzosen unter den Opfern sind. Das ...

26.04.2011 - Die Regierung Syriens geht trotz starker Kritik aus dem Ausland weiter gegen die Protestbewegung im Land vor. Am heutigen Dienstag berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass die Armee "auf Wunsch der Bewohner" in die Stadt Dar'a einmarschiert sei. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten handelt es sich um 3.000 Sicherheitskräfte, die von Panzern unterstützt in die Stadt einrückten. Die Grenze zu Jordanien wurde nach jordanischen Angaben abgeriegelt. Dar'a und die umliegenden Regionen ...

23.04.2011 - Die Zahl der Toten bei der Freitags-Demonstration am Karfreitag in Syrien wurde heute wesentlich nach oben korrigiert. Die Deutsche Presse-Agentur meldet heute 112 getötete Demonstranten. Die Agentur beruft sich dabei auf Webseiten der Oppositionsbewegung in Syrien, auf denen entsprechende Listen veröffentlicht wurden. Andere Meldungen gehen von "mindestens 88 Menschen" aus, die Opfer des Polizeieinsatzes in Syrien geworden sind. Viele Tote gehen offenbar auf das Konto von Scharfschützen des ...

21.04.2011 - Zum Gedenken an die Atomkatastrophe in Tschernobyl vom 26. April 1986 finden in ganz Deutschland Veranstaltungen statt. Dabei wird oft auf die vergleichbare Katastrophe im japanischen Fukushima Bezug genommen. Im kleinsten Bundesland Bremen wurde dagegen eine Veranstaltung abgesagt. Wie die gestrige Druckausgabe der Bremer Tageszeitungen berichtet, sollte zum 25. Jahrestag eine Ausstellung mit dem Titel "Tschernobyl und Belarus: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" im Haus der Bürgerschaft eröffnet werden. Es sollten ...

20.04.2011 - Auf umgerechnet mindestens etwa 30 Euro pro Monat steigen die Löhne der Textilarbeiter in Bangladesch. Das beschloss jetzt die Regierung des Landes durch die Festlegung neuer Mindestlöhne. Die Lohnerhöhung kommt nahezu einer Verdoppelung des Lohnniveaus im Textilsektor des Landes gleich. Dennoch gehören die Löhne von Textilarbeitern in Bangaldesch immer noch zu den niedrigsten weltweit. Das berichtet die Deutsche Welle. Im Dezember 2010 war es in der Textilindustrie des Landes zu ...

10.04.2011 - Der Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth, der den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre um dessen Doktorarbeit vertritt, geht offenbar auf Konfrontationskurs zur Universität Bayreuth. In einem Schreiben an die Universitätsleitung kritisierte er scharf, dass "angebliche Ergebnisse" der Untersuchungskommission an die Öffentlichkeit gelangten. Der Anwalt sieht in diesen Indiskretionen einen Verstoß gegen "alle[...] Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten." Gestern hatte ein Sprecher ...

09.04.2011 - Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. Gestern war bekannt geworden, dass der ehemalige CSU-Minister die begangenen Urheberrechtsverletzungen in seiner ...

08.04.2011 - Am Donnerstagabend erhielt Atifete Jahjaga im Parlament des Kosovo die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Präsidentin. Die Stimmen konnte sie bereits im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Sie ist Interimspräsidentin und soll das Amt für sechs, maximal bis neun Monate ausüben. Die neue Präsidentin ist politisch gesehen eine "Unbekannte". So fragt auch die albanische Tageszeitung Koha Ditore: "Wer ist diese Frau?". Sie war bis zur Wahl stellvertretende Polizeichefin im Kosovo. ...