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Politik

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Spanien: Regierung kündigt Sparmaßnahmen an

28.11.2010 - Ministerpräsident Zapatero hat weitere wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Unter anderem sollen der Kündigungsschutz gelockert und die bei betriebsbedingten Entlassungen fälligen Abfindungen gekürzt werden. Ziel sei es, eine Inanspruchnahme von Rettungskrediten aus dem Euro-Rettungsschirm zu vermeiden.

Irland: Proteste gegen Sparpolitik

28.11.2010 - In der irischen Hauptstadt haben zwischen 50.000 und 150.000 Menschen gegen die angekündigte Sparpolitik der amtierenden Regierung Cowen demonstriert. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um die beantragten Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Das irische Bankensystem steht vor dem Bankrott und gefährdet damit die europäische Gemeinschaftswährung. Für den Staat ist die Refinanzierung über die Finanzmärkte äußerst schwierig geworden (Wikinews berichtete). Euro-Staaten bereiten Irland-Rettung vor (18.11.2010)

Wählergemeinschaft will das Land Bremen retten

26.11.2010 - Ein Verein mit der Bezeichnung "Selbständiges Land Bremen e.V." will sich für den Erhalt des kleinsten Bundeslandes einsetzen und als Wählervereinigung bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. Mai 2011 mitmischen. Bekannte Gründungsmitglieder sind der ehemalige Chef der Atlanta-Gruppe Bernd-Artin Wessels, der frühere Präses der Handelskammer Lutz H. Peper, der Chaosforscher Prof. Heinz-Otto Peitgen und andere in Bremen bekannte Persönlichkeiten. Was die Herrenriege eint, ist die Unzufriedenheit über die Untätigkeit der ...

Nordkorea beschießt südkoreanische Insel

24.11.2010 - Nordkorea hat gestern die im Gelben Meer gelegene und zu Südkorea gehörende Insel Yeonpyeong unter Artilleriebeschuss genommen. Bei dem Beschuss wurden zwei südkoreanische Soldaten getötet und mehrere Personen verletzt. Berichten zufolge behauptet Nordkorea, dass Südkorea das Feuer eröffnet habe, während Südkorea von einer militärischen Übung spricht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete den Zwischenfall als den schwersten seit Ende des Koreakriegs und rief die Konfliktpartner zu einer friedlichen Beilegung ihrer Differenzen auf. Erst ...

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich mit "bedingungslosem Grundeinkommen"

22.11.2010 - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit einer Eingabe befasst, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zum Ziel hat. Die bereits 2008 gestartete Online-Petition konnte mehr als 50.000 Unterstützer gewinnen. Die Initiatorin Susanne Wiest wurde von den Ausschussmitgliedern angehört. Die deutsche Bundesregierung lehnt ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ab. Sie begründet ihre Ablehnung vor allem mit zu befürchtenden "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize". Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium ...

Regierungskrise in Irland

22.11.2010 - Nachdem die irische Regierung entgegen den bisherigen Plänen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen will (Wikinews berichtete), haben sowohl die wichtigsten Oppositionsparteien als auch der grüne Juniorpartner in der Koalition Neuwahlen gefordert. Das Rettungspaket ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Irland mit den Kreditgebern auf einen für mehrere Jahre angelegten Austeritätsplan einigt, der den Staatshaushalt wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Damit stehen deutliche Budgetkürzungen und Steuererhöhungen an. Die Grünen ...

FDP-Kandidat erobert Bürgermeisteramt in Bad Hersfeld

22.11.2010 - Der in Bad Hersfeld gebürtige FDP-Politiker Thomas Fehling ist am gestrigen Sonntag in einer Stichwahl zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt worden. Sein neues Amt wird er voraussichtlich Anfang Januar 2011 antreten. Die Bürgermeisterwahl wurde vorzeitig notwendig, weil Alt-Bürgermeister Hartmut Henning Boehmer aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen zum 31. September 2010 von seinem Amt zurück trat. Am 7. November traten fünf Kandidaten zur Wahl an, von denen keiner die absolute Mehrheit ...

Beginn des NATO-Gipfels in Lissabon

20.11.2010 - In Lissabon haben die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer gestern ihr Gipfeltreffen begonnen. Im Fokus der Beratungen stehen die Beziehungen zu Russland und in diesem Zusammenhang ein eventuelles europäisches Raketenabwehrsystem mit russischer Beteiligung. Desweiteren werden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über den START-Vertrag im US-amerikanischen Parlament sowie mit dem Bestehen der französischen Regierung auf ihrer Nuklearstreitmacht Fragen der Abrüstung diskutiert. Drittes wichtiges Thema ist die Zukunft des militärischen Engagements in ...

Mutmaßliche Paketbombe stellt sich als Sicherheitstest heraus

20.11.2010 - Am Rande der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bekanntgegeben, dass die scheinbare Paketbombe, die in einem Flugzeug, das von Windhoek (Namibia) nach München fliegen sollte (und auch flog), gefunden wurde, eine Attrappe sei, die im Rahmen eines Tests der Sicherheitskontrollen von einem US-amerikanischen Unternehmen an Bord gebracht wurde.

Euro-Staaten bereiten Irland-Rettung vor

18.11.2010 - Eine finanzielle Rettungsaktion für Irland scheint bevorzustehen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Gruppe erklärten am Dienstag dazu, dass Mittel für Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Euro bereit stünden. Irland hat in konkrete Gepräche mit dem Ecofin-Rat der EU eingewilligt, die heute beginnen sollen. Noch am Montag hatte der irische Premierminister Brian Cowen eine Rettung abgelehnt.

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