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POLITIK

22.11.2010

Regierungskrise in Irland

Nachdem die irische Regierung entgegen den bisherigen Plänen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen will (Wikinews berichtete), haben sowohl die wichtigsten Oppositionsparteien als auch der grüne Juniorpartner in der Koalition Neuwahlen gefordert. Das Rettungspaket ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Irland mit den Kreditgebern auf einen für mehrere Jahre angelegten Austeritätsplan einigt, der den Staatshaushalt wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Damit stehen deutliche Budgetkürzungen und Steuererhöhungen an.

Die Grünen sind der Meinung, dass vor solch drastischen Einschnitten das Volk gehört werden sollte. Dem haben sich die Labour-Partei und Fine Gael (dt. "Familie der Iren") angeschlossen. Die Koalition aus Fianna Fáil (dt. "Ritter des Schicksals") und den Grünen unter Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen verfügt über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Dáil, dem Repräsentantenhaus der irischen Republik. Während die Grünen eine Neuwahl nach der anstehenden Verabschiedung des Staatshaushaltes für das Fiskaljahr 2011 anstreben, fordert die Fianna Fáil, dass bereits vorher das neue Dáil gewählt werden soll.

Angesichts der politischen Ereignisse ist der Euro-Kurs auf den Devisenmärkten gesunken, und auf den Euro-Anleihemärkten verzeichneten sich Renditezuwächse (Kursverluste): offensichtlich sind die Märkte um den Wert der europäischen Gemeinschaftswährung besorgt.

In Dublin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die Sitzblockaden vor Regierungsgebäuden durchführten, um gegen die wohl anstehenden Budgetkürzungen Stellung zu beziehen.

In Griechenland, wo ebenfalls zur Abwendung eines Staatsbankrotts Rettungskredite mit einer drastischen Austeritätspolitik, die vor allem aus Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen bestehen, einhergehen, manifestiert sich bereits seit Wochen Widerstand von Teilen der Bevölkerung auf der Straße. Die Republik Portugal und das Königreich Spanien betreiben ebenfalls, allerdings bisher ohne die Inanspruchnahme von Rettungskrediten, eine Politik drastischer Budgetkürzungen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

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