Politik

18.09.2009 - Laut Aussage der Landesverbände der Freien Wähler und der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein gibt es eine "Stallorder" im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ), in ihren 14 Tageszeitungen nicht über die Freien Wähler und die Piraten Partei zu berichten. Neun Tage dauert es noch, und dann wird am 27. September in Schleswig-Holstein nicht nur der neue Bundestag, sondern auch ein neuer Landtag gewählt. Diese vorgezogene Wahl ist nach einer gewollt gescheiterten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten ...

14.09.2009 - Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, "weitgehend störungsfrei" verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im ...

14.09.2009 - Gestern, am 13. September 2009, sahen rund 14,21 Millionen Zuschauer auf den vier Fernsehsendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Die Fernsehanstalten hatten mit etwa 20 Millionen Zuschauern gerechnet. Vor vier Jahren sahen die Einschaltquoten beim Duell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder besser aus. Nach den ersten Umfragen ergab sich nach dem Duell kein klarer Sieger. Die Umfragen von verschiedenen Fernsehsendern ergaben ...

11.09.2009 - Am vergangenen Dienstag wurde auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin das Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht. Die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" und langjährige ARD-Korrespondentin, ist auf dieser Veranstaltung offenbar unter Anwendung körperlicher Gewalt von Soldatinnen abgeführt worden, weil sie einen Schal mit einer Antikriegsbotschaft getragen hat. Nun fordert die Abgeordnete in einem Brief Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, den Vorfall aufzuklären. Luc Jochimsen schreibt ...

10.09.2009 - Für Kritik sorgte die am heutigen Donnerstag bekannt gewordene Ausladung zweier chinesischer Intellektueller durch die Veranstalter eines Symposiums im Vorfeld der diesjährigen Frankfurter Buchmesse. Die betroffenen Schriftsteller Bei Ling und Dai Qing sind bekannte Regimekritiker. Der Programmdirektor der Buchmesse, Peter Ripken, wies Kritik zurück und stellte klar, dass die Verantwortlichen gezwungen gewesen seien, eine "Güterabwägung" vorzunehmen, da das offizielle chinesische Komitee "knallhart" gedroht habe, die eigene Beteiligung abzusagen, wären ...

10.09.2009 - Die Regierung Guatemalas hat einen landesweiten Hungernotstand ausgerufen. 54.000 Familien in ländlichen Gegenden des mittelamerikanischen Landes leiden nach Aussagen des Präsidenten Álvaro Colom Caballeros jetzt schon an Hunger, weitere 400.000 Familien seien vom Hunger bedroht. Der Präsident bat daher die internationale Gemeinschaft um Nothilfe. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat mit der Verteilung von 20 Tonnen eiweißreicher Kekse begonnen. Die Ursache der Hungersnot ist vielfältig: Einmal gibt es in diesem ...

06.09.2009 - Die Landtagswahl in Sachsen, die am 30. August stattfand, bestätigte bei einer Wahlbeteiligung von rund 52 Prozent den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU). Seine Partei errang nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 40,2 Prozentpunkte und liegt damit deutlich vor der LINKEN (20,6 %), SPD (10,4 %), FDP (10,0 %), Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %) und NPD (5,6 %). Unter den Parteien, die den Einzug in den Landtag verpassten, errang die Tierschutzpartei ...

05.09.2009 - Vier Tage nach der Wahl in Thüringen ist Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zurückgetreten. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem massiven Stimmverlust seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen. Die CDU war um fast zwölf Prozentpunkte auf 31,2 Prozent abgestürzt. Damit hatte sie ihre bisherige absolute Mehrheit im Landtag verloren. Zunächst hatte Althaus angekündigt, für die CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen. Aus der Partei waren allerdings Rücktrittsforderungen ...

05.09.2009 - Am vergangenen Donnerstag ist es zu Ausschreitungen beim Atom-Protest vor dem Atommüllendlager in Morsleben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, versuchten 30 von etwa 200 Teilnehmern, auf das Gelände an der Landesgrenze zu Niedersachsen zu gelangen. Dabei seien Polizeibeamte von Atomkraftgegnern angegriffen worden. Die Polizei habe daher Pfefferspray und Hunde eingesetzt. Sechs Beamte und vier Demonstranten sollen verletzt und vier Polizeiautos mit Farbe beschmiert worden sein. Die Demonstranten kritisierten das Vorgehen ...

28.08.2009 - Der chinesische Außenminister Yang Jiechi bekräftigte am 12. August in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz, dass Peking das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze und sicherte im Unterschied zu den anderen Atomwaffenmächten zu, dass die Verteidigungsstrategie Chinas keinen atomaren Erstschlag und keinen Atomwaffeneinsatz gegen atomwaffenlose Staaten gestatte. Jiechi kritisierte die Weltraummilitarisierung und Raketenabwehrsysteme, mit denen militärische Überlegenheit angestrebt und folglich Wettrüsten provoziert werde. Unterdessen macht ein russischer Kommentar geltend, ...