Politik

02.11.2010 - Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, wegen seines NS-Vergleichs des Schauspielers Walter Sittler der zu den prominentesten Gegnern des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 zählt, geraten. Strobl hatte diesen Vorwurf in seinem Rundbrief "Berlin aktuell" erhoben und spielte dabei auf die Tätigkeit von Sittlers Vater für Reichsminister Joseph Goebbels an. Für Christian Kühn, den Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Baden-Württemberg, stellt dies einen "infamen und völlig inakzeptablen ...

01.11.2010 - Eine mangelnde Bereitschaft von Seiten der Politik, mit den Bürgern über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 in Dialog zu treten, sieht die in Hamburg ansässige Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Das Projekt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das dieser vor einigen Wochen dem ZDF gegeben hatte. Dabei hatte der Regierungschef eingeräumt, dass die "Kommunikation nicht gestimmt" habe, das größere Vorhaben "in Zukunft anders ...

01.11.2010 - Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo dementierte am gestrigen Sonntag auf dem Fernsehsender "Canal+" erneut die in der Öffentlichkeit kolportierte Vermutung, er werde bei der für Mitte des Monats vorgesehenen Auswechslung der Regierung durch den Präsidenten Nicolas Sarkozy Nachfolger François Fillons als Premierminister. In demselben Interview ließ er sich dann allerdings ausführlich zu Themen aus, die mit dem Portfolio des Umweltministers nichts zu tun haben, sondern vielmehr die allgemeine Regierungspolitik betreffen. ...

01.11.2010 - Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von den CDU-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den ehemaligen Landesintegrationsminister Armin Laschet durch. Für Röttgen stimmten 54,8 Prozent der Teilnehmer an der Urwahl. Insgesamt beteiligten sich 52,8 Prozent der Christdemokraten in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Mitglieder hatten die Möglichkeit, per Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen, oder am heutigen Sonntag die Wahlbüros ...

31.10.2010 - Ein "mangelndes Demokratieverständnis" hat Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, jüngst in seinem wöchentlichen Rundbrief "Berlin aktuell" dem Schauspieler Walter Sittler unterstellt, der zu den prominentesten Aktivisten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 zählt. Strobl bezog sich dabei auf die Nazi-Vergangenheit von Sittlers Vater, der unter Reichsminister Joseph Goebbels gearbeitet hatte. Der CDU-Politiker griff jedoch damit nichts auf, was der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben wäre. Vielmehr hatte Sittler bereits im ...

31.10.2010 - Die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die ihr zu einem Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Landesverfassungsschutz verhelfen soll. § 24 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht bisher acht vom Landtag zu wählende Mitglieder in dem Gremium vor. Wie auch bei der Zusammensetzung der Ausschüsse werden die Landtagsfraktionen entsprechend ihrer relativen Stärke bei der Besetzung der Mitglieder berücksichtigt; die Linksfraktion ist zu ...

31.10.2010 - Der Pfarrer und ehemalige Stuttgarter CDU-Kommunalpolitiker Johannes Bräuchle hat im Zusammenhang mit der Kontroverse um das Großprojekt Stuttgart 21 eine Rüge von der evangelischen Landeskirche Württembergs erhalten, nachdem er sich bei einer Demonstration von Stuttgart 21-Befürwortern über die Gegner mit den Worten geäußert hatte: "Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten, Agitatoren und Demagogen im Ganztagesjob eingekauft worden sind." Die Landeskirche begründete die ...

30.10.2010 - Im Windschatten der für Mitte November erwarteten Auswechslung der Regierung durch den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, zeichnet sich auch ein Wechsel an der Spitze der Präsidentenpartei UMP ab. Nach einem bisher undementierten Bericht der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" vom 31.10.2010 hat sich Sarkozy entschieden, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden in der Assemblée Nationale, Jean-François Copé, den Posten des secrétaire général zu geben. Er würde damit Nachfolger von Xavier Bertrand. Bisher war ...

30.10.2010 - In Berlin hat sich um den ehemaligen CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz eine Partei "Die Freiheit" gegründet. Stadtkewitz hatte sich in der Vergangenheit als Islam-Kritiker profiliert. Vor kurzem ist er als Gastgeber des niederländischen Politikers Geert Wilders in Berlin aufgetreten, der in seinem Heimatland für eine dezidiert antimuslimische Politik, vor allem in Fragen der Einwanderung, eintritt, und dessen "Partij voor de Vrijheid" derzeit eine Minderheitsregierung toleriert . Die CDU in der ...

29.10.2010 - Für Aufsehen sorgt ein T-Shirt, das auf einer Kundgebung für das in der Bevölkerung umstrittene Projekt Stuttgart 21 verkauft wurde. Auf diesem Hemd ist die Silhouette einer knienden, nackten Frau abgebildet, daneben der Schriftzug "Tu' IHN unten rein! Stuttgart 21". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Landesfrauenrat kritisierten dies frauenfeindlich. Marion von Wartenberg, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, schrieb deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus sowie die Verkehrs- und ...