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POLITIK

01.11.2010

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

Eine mangelnde Bereitschaft von Seiten der Politik, mit den Bürgern über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 in Dialog zu treten, sieht die in Hamburg ansässige Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Das Projekt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das dieser vor einigen Wochen dem ZDF gegeben hatte. Dabei hatte der Regierungschef eingeräumt, dass die "Kommunikation nicht gestimmt" habe, das größere Vorhaben "in Zukunft anders umgesetzt und vermittelt" werden müssten und die "Kommunikation [...] sicherlich deutlich optimierungsfähig gewesen" sei.

abgeordnetenwatch.de kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass weder im Bundestag, noch im EU-Parlament oder anderen Landtagen die Abgeordneten so wenig Antworten auf Bürgerfragen gegeben hätten wie in Baden-Württemberg. Allein Mappus habe bis Mitte Oktober von insgesamt 23 Fragen keine einzige beantwortet. Sein Innenminister Heribert Rech habe von sieben gestellten Fragen ebenfalls auf keine einzige reagiert. Überhaupt hätten die Landtagsabgeordneten der CDU im Südwesten lediglich rund 30 Prozent aller Fragen beantwortet. "Stuttgart 21: Ohren zu und durch" so das Fazit der Betreiber.

Scharfe Kritik hatte die Plattform zudem an der Kürzung der Förderungsgelder durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg geübt. Gegenüber den versprochenen 5.000 Euro wurde die finanzielle Förderung auf 1.500 Euro reduziert. Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale und CDU-Mitglied, der bei der Bundestagswahl 1998 für den Wahlkreis Pforzheim kandidiert hatte, begründete diesen Schritt gegenüber der Stuttgarter Zeitung, unter anderem damit, dass auf diesem Portal "höchst kritisch und überzogen mit Politikern umgesprungen" werde. Er sehe darüber hinaus die "Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr". Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de sehen dies jedoch anders: "[...] in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden."

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. Er moniert, dass die Behörde "schon beim kleinsten Gegenwind die Kooperation mit Abgeordnetenwatch einstellt". Seiner Auffassung nach müsse "die Politik [das] einfach aushalten".

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