Politik

13.02.2013 - Seit dem 1. April 2012 gibt es in Europa ein neues Instrument zur Bürgerbeteiligung: die "Europäische Bürgerinitiative". Eine solche Initiative muss von wenigstens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten gegründet werden. In einem zweiten Schritt sind für ein bestimmtes Thema insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen innerhalb eines Jahres zu sammeln. Dies kann als Unterschrift auf einem entsprechenden Formular aber auch im Internet erfolgen. Die Initiative "Recht auf Wasser" war eine der ...

12.02.2013 - Die Grünen und die SPD in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Besetzung der Ministerien steht bis auf eine Ausnahme fest. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil sieht große Aufgaben auf sich zukommen: "Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen", sagte er. Als Kernaufgaben der neuen Regierung sieht er die Haushaltskonsolidierung, sowie Investitionen in die Wirtschaft und Bildung. So will er bis zum Wintersemester ...

09.02.2013 - Die Bundeskanzlerin gab heute in Berlin den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt. Hintergrund ist die Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf am Dienstag. Der Fakultätsrat der Universität geht davon aus, dass Schavan in ihrer schriftlichen Arbeit vorsätzlich getäuscht hat. Die Exministerin: "Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht, die Vorwürfe treffen mich tief" und "der heutige Tag ist der richtige Tag zu gehen, ich werde ...

07.02.2013 - Nach den vorläufigen Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2012 waren die Werte für Stickstoffdioxid unverändert hoch. In Städten und Ballungsräumen werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid noch sehr häufig überschritten. Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes erklärte zum heute veröffentlichten Jahresbericht: "Die neuen Zahlen zur Luftqualität in Deutschland zeigen, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft unbedingt weiter verringern müssen." Im Rahmen ...

06.02.2013 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wurde von der Universität Düsseldorf nach 33 Jahren die Doktorwürde entzogen. Der Vorsitzende des zuständigen Fakultätsrats, Prof. Bruno Bleckmann, erklärte, für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt, zwei hätten mit Nein gestimmt und es habe eine Enthaltung gegeben. Die Begründung lautete "vorsätzliche Täuschung durch Plagiat". Die Prüfung durch den Fakultätsrat habe ergeben, "dass die damalige Doktorandin systematisch und ...

06.02.2013 - Der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus" des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die ...

05.02.2013 - Am Morgen des 29. Januar wurde das Semiramis-Hotel in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo überfallen. Die maskierten Einbrecher durchbrachen die Sperren und versuchten, die Hotellobby auszurauben. Zum Diebesgut gehörten die Barbestände eines Geldautomaten, Computer, Fernseher, Feuerlöscher und Anrufbeantworter. Nach dem Angriff konnten 28 Diebe festgenommen werden, die bereits von Zivilisten festgehalten wurden. Das Hotelmanagement teilte am Nachmittag mit, dass das Hotel aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werde. Es werde Schadensersatzansprüche ...

03.02.2013 - Die US-Flugsicherheitsbehörde TSA teilte mit, dass die von ihr an US-amerikanischen Flughäfen installierten 174 Ganzkörperscanner des Herstellers Rapiscan abgebaut werden sollen. Das Unternehmen konnte die Frist zur Nachbesserung der Geräte nicht einhalten. Kritikpunkte waren die virtuelle Enthüllung der Passagiere, die einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Flugreisenden darstellt, und die hohe Dosis der Röntgenstrahlen. Die abgebauten Geräte sollen zukünftig durch Mikrowellenscanner ersetzt werden. Die Mikrowellenscanner der Firma L-3 Communications ...

01.02.2013 - Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von "Stuttgart Ökologisch Sozial" im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. "Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen." Im ...

24.01.2013 - Nach dem sich abzeichnenden Regierungswechsel in Niedersachsen könnte es für weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Schwierigkeiten seitens des Bundesrates geben. Gegenwärtig haben die Länder, in denen Sozialdemokraten, Bündnis 90/Grüne oder Linkspartei regieren, 30 der 69 Sitze in der Länderkammer. Es gibt 18 Vertreter von großen Koalitionen - zum Beispiel zwischen CDU und SPD - , die sich aber bei strittigen Gesetzen enthalten. Die Länder, in denen die gleiche Koalition regiert ...