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POLITIK

06.02.2013

"Nationalsozialistischer Untergrund": Thüringens Ermittler haben versagt

Der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus" des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die drei Personen untergetaucht waren. Bei der Durchsuchung der Garage sei auch eine Telefonliste gefunden worden. Nocken behauptete Mitte Januar 2013 vor dem Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizisten umfassend über Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterrichtet. Wunderlich, der als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ebenfalls mit den Vorgängen befasst war, bestreitet das. Von der Telefonliste habe er außerdem erst Jahre später erfahren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellten mangelnden Informationsfluss sowohl zwischen als auch innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden fest. Inwieweit die Vorwürfe Wunderlichs, er sei weder vom Landesamt für Verfassungsschutz noch vom Bundeskriminalamt ausreichend informiert worden, gerechtfertigt sind, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Anschließend wurde der ehemaligen Leiter des Thüringer Landeskriminalamtes Egon Luthard vernommen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 eingesetzt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Inzwischen hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer des NSU in vollem Umfang zugelassen. Es werden ihnen zehn Morde, 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im November 2011 setzte Zschäpe das Haus, in dem sie mit zwei NSU-Mitgliedern gewohnt hatte, in Brand, verschickte von Leipzig aus 12 Briefumschläge mit einem Bekennervideo auf DVD an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien sowie einen rechten Versandhandel und stellte sich anschließend der Polizei.

Aus den Befragungen des Untersuchungsauschusses könnten sich auch Erkenntnisse für das Strafverfahren gegen den NSU ergeben. So war im Juli 2012 der Verdacht aufgekommen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem Mord beteiligt war, der bisher einem Täter aus der NSU-Gruppe zugeschrieben wurde.

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