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Politik

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Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen

08.03.2009 - Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Behandlungsdauer weiter offen bleibt, ist der Weg zur Fortsetzung seiner Ämter frei. Über die Auswirkungen seiner Verurteilung gibt es unterschiedliche Angaben. Diese rechtliche Frage wird durch das Magazin Focus so beurteilt: Althaus erhält zwar einen Eintrag in das Bundeszentralregister und ist damit in Deutschland und Österreich vorbestraft, jedoch verbliebe es unter der Mindestgrenze, ab der ein Eintrag im ...

Ukraine: Timoschenko will vorgezogene Präsidentschaftswahlen

05.03.2009 - Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko traf am Mittwochabend mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast zusammentreffen, um über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine zu diskutieren. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde am 3. März 2009 forderte Timoschenko vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Timoschenko führt die dramatische Abwertung der Währung Hrywnja auf "politische Sabotage" durch die Nationalbank zurück. Die Nationalbank wolle die Wirtschaft schädigen und ihre Regierung ...

Ministerpräsident Althaus zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

03.03.2009 - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata ...

Guinea-Bissau: Präsident ermordet

02.03.2009 - João Bernardo Vieira, der Präsident des kleinen westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, ist tot. Portugiesische Medien berichteten, aufständische Soldaten hätten den Präsidenten auf der Flucht erschossen. Quelle der Information sind die Streitkräfte des Landes. Armee-Einheiten griffen demnach am Morgen den Präsidentenpalast an, dabei habe der Präsident versucht zu fliehen und sei dann erschossen worden. Ein Augenzeuge bestätigte gegenüber der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa, den Leichnam des Präsidenten in der Präsidentenresidenz gesehen zu ...

Holocaust-Leugner Williamson äußert Bedauern

27.02.2009 - Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen weltweit in die Kritik geratene Bischof der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X., Richard Williamson, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er seine Äußerungen bedauerte. Das meldete gestern eine katholische Nachrichtenagentur in Italien. Unklar bleibt, ob Williamson weiter den Holocaust leugnet. Der Vatikan wies die Erklärung Williamsons inzwischen als unzureichend zurück. Der Brief Williamsons erfülle "nicht die Bedingungen, die das vatikanische ...

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

26.02.2009 - Die FPÖ fordert in einer Pressemitteilung, dass der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine Stellung bei der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK) aufgeben solle. Herbert Kickl, einem Vertreter der Partei, stößt dabei sauer auf, dass Gusenbauer eine Woche im Monat nicht seiner Arbeit bei der AK NÖ nachgeht, sondern an US-amerikanischen Universitäten lehrt. Kickl fragt sich, ob er dadurch seine Pflichten vernachlässige. Die Stellung bei der AK ist mit etwa 4.000 Euro ...

Demonstration "Auch wir sind Schaeffler" in Herzogenaurach

22.02.2009 - Bei einer Demonstration von - laut Polizeiangaben - rund 8.000 Beschäftigten am Stammsitz des Unternehmens der Schaeffler Gruppe am Mittwoch in Herzogenaurach forderten die Teilnehmer die Gewährung einer zeitlich begrenzten Überbrückungshilfe des Staates für das durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die zur Schaeffler Gruppe gehörenden Unternehmen INA (Industriewerk Schaeffler Nadellager), LuK und FAG (Fischers Aktien-Gesellschaft) sind Zulieferer der Automobilindustrie und Wälzlagerhersteller (FAG). Das Unternehmen beschäftigte 2007 nach ...

Hilft BILD dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus im Wahlkampf?

21.02.2009 - Der gesundheitliche Zustand des amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der seit seinem Skiunfall im Januar dieses Jahres im Fokus des öffentlichen Interesses steht, wird zunehmend zum Thema bei der dieses Jahr bevorstehenden Thüringer Landtagswahl. Vor allem die Rolle der Boulevardzeitung "Bild" nimmt offenbar groteske Züge an. Hieß es am 11. Februar noch anlässlich der Beerdigung seines kürzlich verstorbenen Vaters, er sei "geschwächt [...] nach seinem schweren Skiunfall", so schreibt ...

Pius-Bruder und Holocaust-Leugner Williamson muss Argentinien verlassen

21.02.2009 - Der wegen seiner Holocaustleugnung international in die Kritik geratene Bischof Richard Williamson muss Argentinien verlassen. Der Bischof, der der erzkonservativen Priesterbruderschaft St. Pius X. angehört, leitete in der argentinischen Kleinstadt La Reja, in der Nähe von Buenos Aires, ein Priesterseminar der Bruderschaft. Nach dem aufsehenerregenden Interview, das Williamson am 1. November 2008 bei einem Aufenthalt in Deutschland einem schwedischen Fernsehsender gewährte, hatte die Priesterschaft dem Bischof allerdings die Leitung ...

Berliner haben kein Interesse an Scientology

20.02.2009 - Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sagte am Freitag, den 6. Februar, der Versuch von Scientology, in Berlin Fuß zu fassen, sei ein Flop. Es gäbe nun rund 200 Mitglieder. Scientology wollte eigenen Angaben zufolge seine Mitgliederzahlen vervielfachen. Dieser Versuch ist in Berlin gescheitert. Die Scientologists in Berlin schrecken vor zweifelhaften Versuchen der zum Teil aggressiven Mitgliedergewinnung nicht zurück, warnte Schreiber. So sollen vor ihrer Hauptgesschäftsstelle in Charlottenburg gezielt Radfahrer angehalten worden sein, ...

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