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Politik

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Salzburger Fotograf löst Protestwelle aus

27.09.2009 - Der Fotograf Gerhard Sulzer aus Salzburg-Gnigl ist laut eigener Angaben an etwa 800 Schulen in ganz Österreich aktiv. Der Fotograf tritt auch unter dem nicht eingetragenen Namen "foto sulzer" auf. Er bzw seine Mitarbeiter erstellen Klassenfotos und Portraitaufnahmen in Schulen. Doch auch ohne jegliche Bestellung übersendet der Fotograf dann die Bilder zusammen mit einer Rechnung. Wer die Rechnung nicht bezahlt oder das Bild nicht zurücksendet, erhält Mahnungen mit Inkassobüroandrohung. Die Konsumentenschützer ...

Honduras: UN-Sicherheitsrat verurteilt Belagerung der brasilianischen Botschaft

26.09.2009 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern an die derzeitigen Machthaber in Honduras appelliert, die Sicherheit der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sicherzustellen. Dort hält sich der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya seit seiner Rückkehr am 21. September auf. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim zeigte sich besorgt darüber, dass diejenigen, die für den Putsch gegen Zelaya verantwortlich sind, ihn nun gewaltsam verhaften wollen. Mehrere Hundert Soldaten und ...

Kommunalpolitiker in Salzgitter unter Kinderpornoverdacht

24.09.2009 - Ein Kommunalpolitiker aus Salzgitter steht unter dem Verdacht, kinderpornografische Bilder besessen zu haben. Die Polizei erhielt einen Hinweis von einem Bastler, der den weggeworfenen PC des 37-Jährigen verwerten wollte und dabei auf entsprechende Dateien gestoßen war. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung stellten die Ermittler zwei Computer, die ebenfalls kinderpornografische Fotos enthielten, sicher. Der Politiker will sich nun einen Anwalt nehmen. Seine Fraktion machte gegenüber der ddp keine Angaben.

NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt

24.09.2009 - Der NPD-Politiker Jörg Hähnel steht unter dem Tatverdacht der Volksverhetzung, nachdem in der Berliner NPD-Parteizentrale das Original eines rechtsradikalen Schreibens an mehrere deutsche Politiker sichergestellt wurde. Die aus Zuwandererfamilien stammenden Volksvertreter hatten vor wenigen Tagen ein von der rechtsradikalen Partei versandtes und als öffentliche Bekanntmachung getarntes Schreiben erhalten, in dem sie dazu aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen. Der NPD-Kreisverband Kreis Uecker-Randow hingegen hatte versucht, in Mecklenburg-Vorpommern ein die Menschenwürde ...

Vegetarier-Tag in Magdeburg geplant

24.09.2009 - Als voraussichtlich erste Stadt in Deutschland wird Magdeburg kommenden Oktober einen sogenannten "Vegetariertag" einführen. Auf Betreiben der Tierschutzpartei, deren Stadtrat Lothar Tietge in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts zusammen mit der SPD und der Jugendpartei "future!" in einer Fraktion sitzt, hat letztere einen entsprechenden Antrag gestellt. Als Vorbild wird hierbei die belgische Stadt Gent betrachtet. Sollte der Stadtrat dem zustimmen, könnte dieser Tag bereits am 29. Oktober dieses Jahres stattfinden. Denn ...

Grundeinkommen: Susanne Wiest kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

23.09.2009 - Noch im letzten Winter hatte Susanne Wiest mit Politik nichts zu tun. Jetzt kandidiert sie für den Bundestag als parteilose Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald. Im letzten Winter verfasste Susanne Wiest zu Hause an ihrem Computer eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb weniger Minuten und stellte diese Petition auf den Petitionsserver des Bundestages. Damit trat sie eine Lawine los. Innerhalb weniger Wochen hatten 53 000 Menschen ihre Petition mitgezeichnet. Diese ...

Barbara Rütting tritt aus den Grünen aus

23.09.2009 - Mit einem Paukenschlag erklärte die frühere Schauspielerin und bayerische Landtagsabgeordnete Barbara Rütting heute Nacht in der Sendung "Menschen bei Maischberger" ihren Austritt aus den Grünen. Grund dieser Entscheidung ist für sie die Tatsache, dass vor einem Monat die amtierende Chefin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, in der ARD-Sendung "Politiker-Praxistest" auf einem Bauernhof einen Fisch angelte und anschließend tot schlug. "Das ist ungeheuerlich, ich bin fassungslos" so ...

Breiter Zulauf der Tierschutzpartei bei Unter-18-Jährigen

22.09.2009 - Einen vergleichsweise hohen Zulauf bei jungen Menschen genießt die Tierschutzpartei. Dies ergab eine bundesweite am 17. September abgehaltene "U-18-Wahl" die auf Initiative des Landesjugendring Berlin e.V. durchgeführt worden war. Ungefähr 120.000 Minderjährige nahmen an dieser simulierten Wahl teil, die unter realen Bedingungen ablief. Die SPD wurde mit 20,45% stärkste Partei, knapp vor den GRÜNEN, die 20% erhielten sowie CDU und CSU (19,35%) Die Tierschutzpartei würde mit 5,19% ebenfalls im Bundestag ...

Honduras: Gestürzter Präsident Manuel Zelaya offenbar wieder im Land

21.09.2009 - Am 28. Juni 2009 hatten Militärs den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya für abgesetzt erklärt und ihn zum Verlassen des Landes gezwungen. Nun ist es ihm nach eigenen Angaben gelungen, wieder nach Honduras zurückzukehren. Zelaya, der sich seit dem Putsch in Nicaragua aufhielt, sagte dies heute gegenüber dem honduranischen Fernsehsender "36", ohne genauere Angaben über seine Einreise zu machen. Gleichzeitig erklärte der gestürzte Präsident, er sei gekommen, um sein Amt ...

Im Norden des Jemen sterben zahlreiche Menschen bei einem Luftangriff

18.09.2009 - Bei einem Luftangriff auf ein improvisiertes Flüchtlingslager sind am Mittwoch, den 16. September über 80 Menschen gestorben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor, deren Darstellung auf Augenzeugenberichten beruht. Unter den Opfern sollen sich mehrheitlich Frauen, Kinder und ältere Menschen befinden. Im HRW-Bericht wird ein Augenzeuge zitiert. Seiner Darstellung zufolge ereignete sich der Vorfall in 'Adi, östlich der Stadt Harf Sufyan, die im Gouvernement Amran ...

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