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Landtagswahl Wien: SPÖ braucht erstmals Koalitionspartner

10.10.2010 - Bei der Landtagswahl im Stadtstaat Wien kann die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit der Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik Österreich 1955 nicht mehr auf eine absolute Stimmenmehrheit im Wiener Landtag und Gemeinderat bauen. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl erreichte 44 Prozent der Wählerstimmen nach 49 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2005, die damals gerade noch für eine absolute parlamentarische Mehrheit ausreichten. Die zweitstärkste rechtspopulistische FPÖ konnte sich von ...

Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen Stuttgart 21

07.10.2010 - Wegen dessen Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die das umstrittene Projekt Stuttgart 21 bekämpfen, hat der Verein "Kids for Kids" dem Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech jüngst die Schirmherrschaft über das Projekt "Präv-Dancer" entzogen. Ralf Berti, Vorsitzender der Vereins, begründete dies mit der "nicht verhältnismäßigen Vorgehensweise der teilweise aus anderen Bundesländern stammenden Einsatzkräfte gegenüber Kindern, Jugendlichen und Schülern, aber auch gegen ältere Bürger und sonstigen Demonstranten. Die gnadenlose ...

Forsa-Umfrage: die Grünen erstmals zweitstärkste Partei in Deutschland

06.10.2010 - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Die Grünen die SPD in der Sonntagsfrage für die Bundesebene überholt. Wie die FAZ meldet, kommen die Grünen auf 24 Prozent; die Sozialdemokraten erreichen nur 23 Prozent. Damit setzt sich der seit Monaten anhaltende Zulauf zu den Grünen fort. Die bisherige Struktur des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland, in der zwei ungefähr gleichstarken großen Volksparteien eine oder mehrere kleinere, eher spezielle Interessen vertretende ...

Erblindeter Demonstrant erstattet Strafanzeige gegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech

06.10.2010 - Dietrich Wagner, Demonstrant gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21, hat jüngst Strafanzeige gegen den Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech erstattet. Der 66-jährige Pensionär war unter den zahlreichen Teilnehmern der Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen am 30. September und wollte dabei Jugendlichen gegen die von seiten der Polizei verübte Gewalt helfen. Dabei wurde er von einem Wasserwerfer direkt in beide Augen getroffen, die daraufhin zu bluten begannen. Das entsprechende Foto ging daraufhin durch sämtlicher Medien. ...

Großbritannien: Abschaffung des Kindergeldes für Besserverdienende

06.10.2010 - Der Chancellor of the Exchequer (Finanzminister) George Osborne hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham bekanntgegeben, dass die neue schwarz-grüne Regierung Cameron künftig das Kindergeld nur noch für jene Haushalte vorsieht, die nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Damit müssen Zweiverdienerfamilien, deren Jahreseinkommen eine Grenze von 44.000 Pfund (ca. 50.000 Euro, entspr. ca. 4200 Euro monatlich) übertrifft, auf die steuerfinanzierte Subvention von umgerechnet ca. 100 Euro im Monat je ...

Wahlen in Lettland: rigoroser Sparkurs bestätigt

05.10.2010 - Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 03.10.2010 wurde die Regierungskoalition von Premierminister Valdis Dombrovskis im Amt bestätigt. Seine konservativ-liberale Vienot?ba (dt. Einheit), die grüne Za?o un Zemnieku savien?ba (dt. Union der Grünen und der Bauern) sowie die kleineren Rechtsparteien Par Labu Latviju (dt. Für ein gutes Lettland) und Nacion?l? Apvien?ba (Nationale Allianz) erhalten zusammen 71 von 100 Sitzen in der Saeima, dem Parlament in Riga. Die parlamentarische Opposition wird ...

11. Oktober 2010 ist Coming-out-Tag

05.10.2010 - Am Montag, dem 11. Oktober 2010, findet in Deutschland und vielen anderen Ländern der jährlich wiederkehrende Coming-out-Tag statt. Als "Coming-out" bezeichnet man es, wenn Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle sich ihre sexuelle Orientierung eingestehen (inneres Coming-out) oder andere Menschen darüber in Kenntnis setzen (äußeres Coming-out). Am Coming-out-Tag sind Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle, die bereit sind für diesen Schritt, dazu aufgerufen, sich gegenüber anderen Menschen zu ihrer sexuellen Orientierung ...

Kommunalwahlen in Ungarn: der Rechtsruck setzt sich fort

04.10.2010 - Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 03.10.2010 konnte die konservative FIDESZ (Fidesz/ Magyar Polgári Szövetség, dt. ungarische Bürgerunion) von Premierminister Viktor Orbán erdrutschartig in sämtlichen Gespanschaften (Bezirken) die absolute Stimmenmehrheit erreichen. Sie stellt nunmehr alle Oberbürgermeister der großen Städte - bis auf Szeged, dafür aber nunmals erstmalig auch in der Hauptstadt Budapest. Die faschistische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) konnte große Zugewinne verbuchen, ...

Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2010 bekannt gegeben

03.10.2010 - Die Stiftung des Right Livelihood Award, der im Deutschen auch häufig als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird, hat am 30. September die diesjährigen Preisträger bekannt gegeben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die "Macht des Wandels von unten" gelegt. Der Preis geht 2010 an vier Personen und Organisationen. Laut Jakob von Uexküll, dem Gründer des Preises, seien sie Beispiele und Vorbilder für Arbeit und Engagement an der Basis und für selbstständiges Handeln, ...

Stuttgart 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten

02.10.2010 - Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen - einem Areal, das zur Durchführung der Bauarbeiten benötigt wird - gerät die baden-württembergische Landesregierung zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) hatten das Projekt und den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verteidigt. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen ...

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