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POLITIK

02.10.2010

Stuttgart 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen - einem Areal, das zur Durchführung der Bauarbeiten benötigt wird - gerät die baden-württembergische Landesregierung zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) hatten das Projekt und den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verteidigt. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen CDU und zudem Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, behauptet: "Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus."

Wie die Zeitschrift stern und seine Onlineausgabe stern.de berichten, liegen dem Magazin Unterlagen vor, wonach die Abholzung der Bäume auf dem zukünftigen Baugelände für das Bauvorhaben möglicherweise illegal gewesen sei.

Durch den Einsatz der Polizei am Donnerstag, bei dem Wasserwerfer und Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt worden war, waren laut Reuters zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sollen zwei Schwerverletzte sein. Bei einer neuerlichen Demonstration am gestrigen Freitag hatten mindestens 10.000 Demonstranten den Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus gefordert. Die beiden Politiker wurden von den Demonstranten für die Brutalität des Polizeieinsatzes verantwortlich gemacht. Auch Gewerkschafter, die dem Projekt "Stuttgart 21" kritisch gegenüber stehen, unterstützen die Demonstrationen gegen das Verkehrsprojekt der Landesregierung von Baden-Württemberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke" im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Maurer, kritisierte den Innenminister scharf: "Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates." Im Gegenzug warf der christdemokratische Innenminister Heribert Rech den Demonstranten vor, Kinder und Jugendliche am Donnerstag für ihre politischen Zielsetzungen instrumentalisiert zu haben. Die Grünen verdächtigt der Innenminister hinter den Stuttgart-21-Protesten zu stecken. Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte den CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ebenfalls scharf angegriffen: "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt." (Zitiert laut Spiegel Online)

Im März 2011 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung dann ihre Mehrheit verlieren, würde das Regieren für Schwarz-Gelb auch im Bund sehr viel schwieriger werden. Bis dahin wollen die Gegner des Bauprojekts weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben. Die nächste Demonstration ist für den kommenden Montag geplant. Die Stuttgart-21-Gegner rufen dann zu einer Demonstration vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf.

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