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POLITIK

06.10.2010

Großbritannien: Abschaffung des Kindergeldes für Besserverdienende

Der Chancellor of the Exchequer (Finanzminister) George Osborne hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham bekanntgegeben, dass die neue schwarz-grüne Regierung Cameron künftig das Kindergeld nur noch für jene Haushalte vorsieht, die nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Damit müssen Zweiverdienerfamilien, deren Jahreseinkommen eine Grenze von 44.000 Pfund (ca. 50.000 Euro, entspr. ca. 4200 Euro monatlich) übertrifft, auf die steuerfinanzierte Subvention von umgerechnet ca. 100 Euro im Monat je Kind nunmehr verzichten. Aufgrund der gegenwärtigen Einkommensverteilung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind die obersten 15 Prozent der Haushalte betroffen.

Großbritannien wurde von der seit zwei Jahren grassierenden Wirtschafts- und Finanzkrise wegen der herausragenden Bedeutung der Londoner City, also des Finanzsektors, für das Nationaleinkommen besonders herb getroffen. Das Haushaltsdefizit entspricht ca. einem Zehntel des Nationaleinkommens und liegt damit um mehr als das Dreifache über dem Selbstverpflichtungs-Referenzwert des Euro-Währungsraums von drei Prozent, dem Großbritannien freilich nicht angehört. Die Regierung Cameron will deshalb eine rigorose Sparpolitik durchführen. Dies konnten die Tories auch in den Koalitionsverhandlungen mit den eigentlich links von Labour stehenden LibDems durchsetzen. Bei der Ausgestaltung der Sparpolitik sollen allerdings soziale Härten umschifft werden... solange dies möglich ist. So sollen beispielsweise sachnotwendige Kostensteigerungen des für die Briten kostenlos zugänglichen und steuerfinanzierten National Health Service wirksam werden können und durch Einsparungen bei anderen sozialpolitischen und sonstigen Haushaltsposten gegenfinanziert werden.

Die angekündigte Streichung des Kindergeldes für Besserverdienende ist die erste Konkretisierung dieses Politikansatzes. Da in Großbritannien, wie auch etwa in Deutschland, die Zahlung von Kindergeld für Besserverdienende nicht unumstritten ist, weil eine Umverteilungswirkung dieser Maßnahme zugunsten "bedürftiger" Bevölkerungsteile nicht unmittelbar einsichtig ist, konnte die Regierung mit dieser Maßnahme zunächst die erste Nagelprobe ihrer Ankündigungen mit Bravour bestehen. Ob eine Verschonung der ärmeren Briten aber auch in den anstehenden weiteren Sparmaßnahmen beibehalten werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Die nach 13 Jahren erstmals wieder oppositionelle Labour Party hat sich jedenfalls bereits für anstehende Verteilungskämpfe gerüstet; am 25. September hatte die Basis den sich deutlich links von der bisherigen Parteiführung unter Tony "Tory" Blair und Gordon Brown stellenden Ed Miliband in einer Kampfabstimmung mithilfe der bei Labour über ein Blockstimmrecht verfügenden Gewerkschaften zum neuen Oppositionsführer gekürt. Die britische Sozialpolitik der nächsten Monate dürfte äußerst spannend werden.

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