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POLITIK

10.10.2010

Landtagswahl Wien: SPÖ braucht erstmals Koalitionspartner

Bei der Landtagswahl im Stadtstaat Wien kann die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit der Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik Österreich 1955 nicht mehr auf eine absolute Stimmenmehrheit im Wiener Landtag und Gemeinderat bauen. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl erreichte 44 Prozent der Wählerstimmen nach 49 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2005, die damals gerade noch für eine absolute parlamentarische Mehrheit ausreichten. Die zweitstärkste rechtspopulistische FPÖ konnte sich von 15 auf 27 Prozent steigern und somit wieder an die alten Erfolge aus den 1990er Jahren anknüpfen. Die im "roten Wien" traditionell schwachen Christdemokraten von der ÖVP verloren deutlich von 18 Prozent 2005 auf nunmehr magere 13 Prozent. Damit konnten sie nur äußerst knapp einen Abrutsch auf den vierten Platz verhindern: die Grünen sind auf 12 Prozent gekommen, nach 14 Prozent 2005.

Der Bürgermeister und aufgrund des Stadtstaaten-Status der österreichen Hauptstadt gleichzeitige Landeshauptmann (Ministerpräsident) Häupl hatte im Vorfeld bereits seine Bereitschaft zu Koalitionen mit der ÖVP und den Grünen erklärt. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist hingegen von vornherein ausgeschlossen worden. Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer rot-schwarzen Koalition kommen wird, wie sie sich auf Bundesebene über Jahrzehnte mit wenigen Ausnahmen quasi als Normalfall etabliert hat (so auch gegenwärtig). Allerdings wird es sich, anders als auf der Bundesebene, aufgrund der Schwäche der ÖVP nicht um eine "große Koalition" handeln; die Rollen von Senior- und Juniorpartner bzw. von "Koch und Kellner" sind von den Wählern klar voneinander abgegrenzt worden.

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