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Frankreich: Gerangel zwischen UMP-Spitzenpolitikern um Wahlkreis Paris II

14.10.2011 - Premierminister François Fillon und die ehemalige Justizministerin und jetzige Bürgermeisterin des VII. Arrondissements, Rachida Dati, (beide UMP) konkurrieren um den für ihre Partei sicheren zweiten Pariser Wahlkreis bei den Wahlen zur Assemblée Nationale im kommenden Jahr. Der Wahlkreis ist in seiner Zusammensetzung neugebildet. Er umfasst neben dem gesamten V. auch einen Großteil des VII. sowie Teile des VI. Arrondissements. Bisher ist das Gebiet auf zwei Wahlkreise aufgeteilt, die sich ...

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

12.10.2011 - In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des ...

Ozapftis - Der Chaos Computer Club findet und kritisiert einen Staatstrojaner - Landesregierung Bayern unter Verdacht des Verfassungsbruchs

11.10.2011 - Mitarbeiter des Hamburger Hacker- und Bürgerrechtsvereins Chaos Computer Club haben mehrere Exemplare einer Spionagesoftware vom Typ Trojaner analysiert, der in Deutschland eingesetzt wurde. Die Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass die Software nicht nur das Abhören von Telefongesprächen über den Computer erlaubt und das Mitschneiden von E-Mail-Verkehr, wie es das bestehende deutsche Verfassungsrecht und Ermittlungsrecht erlaubt, sondern das komplette Ausspähen des Computers. Der Trojaner ermöglicht auch die vollständige Übernahme ...

Berliner Polizei verhindert Brandanschlag auf Hauptbahnhof

10.10.2011 - Am Berliner Hauptbahnhof ist am Montag ein Brandanschlag vereitelt worden. Ein Bahnmitarbeiter hatte gegen Mittag an den Gleisen der nördlichen Tunnelausfahrt mehrere verdächtige Gegenstände entdeckt. Nach ersten Untersuchungen soll es sich dabei um Brandsätze gehandelt haben. Ein Behälter mit einer unbekannten Substanz wurde sichergestellt. Die Fundstelle wurde abgesperrt, die Bahn leitete Fern- und Regionalzüge um. Die Tunnelausfahrt liegt nur einige hundert Meter vom Hauptbahnhof entfernt. Der Staatsschutz des ...

Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

01.10.2011 - Der Dresdner Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 29. September 2011, eine andere als die bisher beschlossene Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße umzusetzen. Daneben beschäftigte sich der Rat unter anderem auch mit der Verlängerung von Verträgen der Stadt mit Werbeunternehmen, einem Fachplan für Seniorenarbeit, einem neuen Schutzgebiet für das Elbtal und einer umstrittenen Straßenumbenennung. Die Planungen der Königsbrücker Straße, einer wichtigen Verkehrs- und Geschäftsstraße der Stadt, gehen bis ins ...

Hessen: Verbot für zwei Hells-Angels-Clubs

30.09.2011 - In Hessen ließ der dortige Innenminister Boris Rhein (CDU) zwei Ableger der Hells Angels verbieten. Das teilte er auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag mit. Die Rocker-Clubs "Westend" und "Frankfurt" würden gegen Strafgesetze verstoßen und hätten den Zweck, in ihrem Gebiet "kriminelle Macht zu entfalten und Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen", teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. "Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige laufen derzeit staatsanwaltliche ...

Petitionsausschuss des Bundestages berät über Gentechnik in der Landwirtschaft

29.09.2011 - Am Montag, 26. September 2011, fand in der Zeit von 12 bis 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages statt, die sich mit einem Antrag zum "Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen" befasste. Unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) wurde über die öffentliche Petition verhandelt, die im März diesen Jahres von Felix Prinz zu Löwenstein, dem Vorsitzenden des Bundes Ökologische ...

Truppen des Übergangsrates marschieren in Sirte ein

27.09.2011 - Nach einer knapp einmonatigen Belagerung sind die Truppen des libyschen Übergangsrates am Montag in die Hafenstadt Sirte einmarschiert. Unterstützt von Nato-Flugzeugen erfolgte die Offensive über die östliche Stadtseite. Der letzte Angriff am Samstag war am heftigen Widerstand gescheitert, die Soldaten mussten sich wieder zurückziehen. Der Kampf hatte sieben Opfer auf Seiten der Revolutionskämpfer gefordert, mindestens 150 sollen laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verletzt worden sein. Die Zustände in der ...

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

27.09.2011 - Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt ...

Berlins Bürgermeister Wowereit kann weiterregieren - aber mit wem?

21.09.2011 - Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist trotz leichter Verluste als stärkste Fraktion aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins hervorgegangen. Doch für eine rot-rote Koalition reicht es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht mehr, weil die Linken ebenfalls Stimmeneinbußen verzeichneten. Die CDU macht sich dank ihrer leichten Zugewinne Hoffnung auf eine rot-schwarze Koalition. Christdemokraten wurden zweitstärkste Fraktion. Rein rechnerisch ist auch eine rot-grüne Koalition denkbar; diese ...

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