Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

Der Dresdner Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 29. September 2011, eine andere als die bisher beschlossene Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße umzusetzen. Daneben beschäftigte sich der Rat unter anderem auch mit der Verlängerung von Verträgen der Stadt mit Werbeunternehmen, einem Fachplan für Seniorenarbeit, einem neuen Schutzgebiet für das Elbtal und einer umstrittenen Straßenumbenennung.

Die Planungen der Königsbrücker Straße, einer wichtigen Verkehrs- und Geschäftsstraße der Stadt, gehen bis ins Jahr 1993 zurück. Seitdem wurden sechs Planungsvarianten erarbeitet, wobei der Rat 2006 mit der Umsetzung der Variante 4 einen Kompromiss schloss. Dessen weitere Planung wurde 2009 zunächst gestoppt, 2010 dann als Variante 6 vom ersten Bürgermeister Hilbert (FDP) verändert fortgeführt. Mit dem Antrag dieser Stadtratssitzung wollten CDU und FDP entgegen den Planungsabsichten der Stadtverwaltung die Variante 5, die einen vierstreifigen Ausbau in beide Richtungen vorsieht, beschließen. Dies wurde mit dem damit besseren Fluss des Autoverkehrs begründet. Die Kompromissvariante dagegen bevorzuge einseitig die Straßenbahn. Die ideologisch begründete Benachteiligung von Autofahrern und die Unterwürfigkeit der Stadt gegenüber den Dresdner Verkehrsbetrieben wollten die beiden Parteien beenden. Linke, Grüne und SPD entgegneten dem, dass die Kompromissvariante 6 sicherer und ausgewogener geplant sei, dem gegenüber die Variante von CDU und FDP die Autofahrer bevorzuge. Die neue vierstreifige Variante sei zudem teurer und bringe Verkehrssimulationen zufolge keine wesentlichen Vorteile für den Autoverkehr, aber deutliche Nachteile für die Straßenbahn. CDU und FDP würden, aus ideologischen Gründen den 2006 geschlossenen Kompromiss aufkündigen und seien durch ihre Blockadehaltung dafür verantwortlich, dass der Bau nun schon so lange herausgezögert wird. Eine nochmalige Umentscheidung werde weiteren Zeitverzug nach sich ziehen. Während die linken Fraktionen auf Prognosen von sinkendem Autoverkehr verwiesen, wollten die Unterstützer des Antrags diesen Prognosen und Simulationen keinen Glauben schenken. Auch Mitglieder der CDU, wie im Ortsbeirat des Stadtteils Neustadt, hatten sich zuvor für die Kompromissvariante 6 ausgesprochen. Die Bürgerfraktion brachte als weiteren Vorschlag einen bestandsnahen Ausbau ein, bei dem die Straße möglichst so bleiben solle, wie sie jetzt ist. Es sollten lediglich die Anpassungen erfolgen, die nach den heutigen Regeln und Standards nötig sind. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion angenommen und so die vierstreifige Variante (Variante 5) beschlossen, auch der Vorschlag der Bürgerfraktion solle von der Verwaltung in Form einer weiteren Variante geprüft werden. Nach Ende der Abstimmung kündigte Grünen-Fraktionschef Hoffsommer die Initiative zu einem Bürgerentscheid an.

Auf einen Antrag der Bürgerfraktion hin beschloss der Rat die Verlängerung der Verträge mit den Werbeunternehmen Ströer und JCDecaux bis 2023, um dann bei einer gleichzeitigen Ausschreibung aller Werbeverträge viel Wettbewerb zu ermöglichen. Grüne und SPD widersprachen dem, da gerade die gleichzeitige Ausschreibung sowie die jetzige Verlängerung der Verträge zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Als letzten Tagesordnungspunkt wurde über einen weiteren Antrag der Bürgerfraktion entschieden, der die Umbenennung der Proschhübelstraße in der Albertstadt in Fabrice-Straße vorschlug. Die Benennung, die bereits früher schon einmal so bestand, soll nach dem sächsischen General und Minister Alfred von Fabrice erfolgen. Die Unterstützer des Antrags lobten dessen Leistungen für Dresden und Sachsen als Reformer des Heeres und Initiator der Albertstadt als damals vorbildhafter Kaserne. Vertreter von Linken, Grünen und SPD dagegen kritisierten Fabrice als einen der Wegbereiter des Militarismus in Sachsen. Die Albertstadt war vor allem ein Ort, an dem Menschen gedrillt, geschliffen und später im Nationalsozialismus auch umgebracht worden sind. Die Grünen betonten, dass statt dieser Straßenumbenennung das Gedenken an die Opfer des Militarismus gerade in der Albertstadt gestärkt werden sollte. CDU und Bürger bezeichneten die Einwände als eine unsachliche Auseinandersetzung mit diesem sicher schwierigen Thema. Schließlich beschloss der Rat gegen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD die Umbenennung.