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POLITIK

27.09.2011

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt den Schaden durch den Vertrag mit umgerechnet 137 Millionen Euro für die Ukraine an. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Timoschenko soll jedoch neben der Haftstrafe wegen besonders schwerer Schuld drei Jahre lang nicht mehr politisch arbeiten dürfen. Der Richter lehnte die Forderung der Verteidigung, Beweise für die Unschuld Timoschenko's erneut zu prüfen, ab.

Timoschenko bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch und beteuerte ihre Unschuld. Die EU und die USA hatten das Verfahren ebenfalls kritisiert. Vor dem Gerichtsgebäude kam es unterdessen wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Politikerin.

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