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POLITIK

14.10.2011

Frankreich: Gerangel zwischen UMP-Spitzenpolitikern um Wahlkreis Paris II

Premierminister François Fillon und die ehemalige Justizministerin und jetzige Bürgermeisterin des VII. Arrondissements, Rachida Dati, (beide UMP) konkurrieren um den für ihre Partei sicheren zweiten Pariser Wahlkreis bei den Wahlen zur Assemblée Nationale im kommenden Jahr. Der Wahlkreis ist in seiner Zusammensetzung neugebildet. Er umfasst neben dem gesamten V. auch einen Großteil des VII. sowie Teile des VI. Arrondissements. Bisher ist das Gebiet auf zwei Wahlkreise aufgeteilt, die sich im Wesentlichen mit den Gebieten des V. und des VII. Arrondissements decken. Diese Wahlkreise werden vom ehemaligen Bürgermeister von Paris und jetzigen Bürgermeister des V. Arrondissements Jean Tiberi (ebenfalls UMP) und eben Rachida Dati vertreten. In Frankreich ist das gleichzeitige Ausüben eines Bürgermeisteramts und eines Abgeordnetenmandats nicht nur zulässig, sondern geradezu die Regel für Parlamentarier.

Tiberi zog sich aus dem Rennen zurück und sagte am Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, der Presseagentur AFP, er unterstütze den Premierminister. Rachida Dati hingegen reagierte auf den neuen Konkurrenten leicht verschnupft. Ebenfalls am Donnerstag sagte sie im Sender Radio Classique, Fillon als Premierminister stünde es an, etwas mehr Mut zu zeigen und um ein Mandat in einem für die UMP mehr herausfordernden Wahlkreis, z.B. im Osten von Paris, zu kämpfen.

Tiberis Rückzug ist damit im Zusammenhang zu sehen, dass er nach diversen Skandalen in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris als zu angeschlagen gilt, um sich gegen ein politisches Schwergewicht wie François Fillon in die erste Reihe der Politik zurückzukämpfen. Als politischer Zögling von Jaques Chirac, seinem Amtsvorgänger im Rathaus der französischen Hauptstadt, hat er auch kein völlig spannungsfreies Verhältnis zu dessen Intimfeind Sarkozy.

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