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POLITIK

30.09.2011

Hessen: Verbot für zwei Hells-Angels-Clubs

In Hessen ließ der dortige Innenminister Boris Rhein (CDU) zwei Ableger der Hells Angels verbieten. Das teilte er auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag mit. Die Rocker-Clubs "Westend" und "Frankfurt" würden gegen Strafgesetze verstoßen und hätten den Zweck, in ihrem Gebiet "kriminelle Macht zu entfalten und Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen", teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. "Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige laufen derzeit staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren", zitiert hr-online den Innenminister. Die beiden sogenannten Charter sollen den Drogenhandel und das Bordell-Geschäft am Frankfurter Bahnhof kontrollieren.

Durch das Verbot dürfen die Kennzeichen der Clubs nicht mehr öffentlich verwendet und verbreitet werden. Ersatzorganisationen sind ebenfalls verboten. Außerdem wurde das Vermögen der beiden Gruppen beschlagnahmt. "So können sich die verbotenen Rockerclubs nicht mehr länger als Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren", sagte Rhein, und weiter: "Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, greifen wir hart durch".

Das Innenministerium dementierte Berichte, nach denen in der Nacht zum Freitag ein Clubhaus der "Westend" - Gruppe am Frankfurter Hauptbahnhof durchsucht worden sei. Es seien lediglich Schilder abmontiert worden. Dass die Beamten möglicherweise auch im Haus waren, sei aber möglich. Es habe aber keine Festnahmen gegeben. Mehrere SEK-Beamte seien an der Aktion beteiligt gewesen.

Kontakte zu den Hells Angels
Boris Rhein steht in der Kritik: Vor einigen Wochen hatte der Spiegel berichtet, der Innenminister habe Kontakte zu den Hells Angels. In einem Telefonabhör-Protokoll hätte sich ein führendes Mitglied der Rocker mit guten Kontakten zu Rhein gebrüstet. Er sei bereits einmal in das Bahnhofsviertel gekommen, um bei Problemen mit der Straßenprostitution zu helfen. Rhein hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen. Ende 2010 wurden Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei laut; sie sollen Informationen an die Rocker verkauft und mit Drogen gehandelt haben. Fünf Polizisten, darunter auch ein Hauptkommissar des LKA, waren vom Dienst suspendiert worden. Gegen drei von ihnen sei inzwischen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden.

Im Frühjahr 2010 hatte bereits das Land Schleswig-Holstein die Hells Angels-Gruppe in Flensburg und eine Filiale der konkurrierenden Bandidos in Neumünster geschlossen. Auch Baden-Württemberg hatte vor kurzem nachgezogen. In Hamburg war bereits in den Achtzigern die erste Hells Angels - Gruppe verboten worden.

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