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POLITIK

12.10.2011

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzt die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Haftstrafe soll Timoschenko der ukrainischen Staatsfirma Naftogas diese Summe als Entschädigung zahlen. Außerdem darf sie drei Jahre lang nicht politisch aktiv werden. Bei den Parlamentswahlen 2012 und 2015 wird Timoschenko also nicht antreten können.

Die 50-Jährige kündete an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. "Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", sagte sie vor der Urteilsverkündung. Die Ukraine würde wieder in die Zustände von 1937 fallen, so Timoschenko weiter. Damals gehörte das Land noch zu der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

Timoschenko sitzt seit August 2011 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte sie Präsident Wiktor Janukowitsch für ihre Verhaftung verantwortlich gemacht. Er würde den Prozess als politische Inszenierung nutzen. Janukowitsch hatte die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2010 knapp übertrumpft. In ihrem Schlusspladoyer sprach sie von einem "politischen Lynchmord". Die ganze Anklage sei gefälscht, Beweise gebe es nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende, sowohl Anhänger der Angeklagten als auch ihre Gegner. Viele kampierten in Zelten. Polizisten mussten das Gelände sichern. Augenzeugen sprachen von chaotischen Zuständen.

Die EU und die westliche Welt hatten das Verfahren scharf kritisiert. Trotz ihres Drängens lehnte Präsident Janukowitsch einen Eingriff in den Prozess ab. Die EU hatte gedroht, bei einer Verurteilung wichtige Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine zu stoppen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte die Rechtsstaatlichkeit der Verhandlung angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag gewarnt, der Prozess erwecke den Eindruck "selektiver Anwendung von Gesetzen". Das Urteil bedroht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollte. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte bereits am Montag, dem 10. Oktober, dass es keine "europäische Perspektive" für das Land gebe, solange solche Prozesse geführt würden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Dieser Befund könne nicht ohne Folgen für die Beziehungen mit der Ukraine bleiben, sagte er weiter.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr, die als Anwältin der Verteidigung angehörte: "Für alle, die den Prozess verfolgt haben, ist sichtbar, dass er internationalen Rechtsstandards in keinster Weise genügt. Neben Verfahrensfehlern gibt es reihenweise fehlerhafte Beweise, und selbst die Zeugenaussagen haben keine Erkenntnisse für die Schuld meiner Mutter ergeben."

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