Politik

15.05.2009 - Nach Berichten einer Hilfsorganisation wurden bei drei Tage andauernden Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu 113 Zivilpersonen getötet, 345 weitere wurden den Angaben zufolge verletzt. Mehr als 27.000 Bewohner sind vor den Kämpfen zwischen islamistischen Aufständischen unter Führung von Hassan Dahir Aweys und Kämpfern der von Sharif Sheikh Ahmed geführten Übergangsregierung geflohen. Sicherheitsminister Omar Haschi Aden erklärte gegenüber Associated Press: "Wir werden die Kämpfe fortsetzen, bis wir diese Elemente ausgeschaltet haben." ...

15.05.2009 - Bei einem Überfall Bewaffneter auf die Stadt Busurungi in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden am 9. und 10. Mai mindestens 62 Bewohner getötet. Überlebende sagten aus, dass Einheiten der Hutu-Rebellenorganisation Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR) den Angriff ausgeführt hätten, teilte am 13. Mai die Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo (MONUC) mit. Viele der 15.000 Einwohner Busurungis ...

15.05.2009 - Das südostasiatische Land Timor-Leste (Osttimor) hat unruhige Zeiten hinter sich. Nach 24 Jahren indonesische Besatzung und drei Jahren UN-Verwaltung erhielt es 2002 seine Unabhängigkeit. Doch 2006 kam es zu schweren Unruhen, denen mindestens 37 Menschen zum Opfer fielen. 155.000 Menschen, 10 Prozent der Bevölkerung war auf der Flucht. Unter Führung der austrralischen Armee wurde eine internationale Eingreiftruppe, die International Stabilization Force ISF entsandt, um wieder für Ruhe und Ordnung ...

12.05.2009 - Wie durch eine Publikation auf der Internetplattform Wikileaks bekannt wurde, verweigert das Bundeskriminalamt (BKA) Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die mit einigen Providern abgeschlossenen Verträge zur Indizierung und Sperrung von Webseiten in Deutschland. Belege für die Echtheit des der Meldung zugrundeliegende Dokuments liegen zur Zeit allerdings nicht vor. Ein Antragsteller hatte Informationen über die Verträge zwischen dem BKA und verschiedenen deutschen Internetprovidern angefragt und sich dabei auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ...

11.05.2009 - Die Proteste gegen den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis halten an. Am 7. Mai kam es erstmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, das Polizeihauptquartier zu stürmen. Zugleich verhandelten die Regierung von Saakaschwili und die Opposition. Die Opposition wirft Saakaschwili vor, den Krieg mit Russland und die Verschlechterung der russisch-georgischen Beziehungen verursacht zu haben. Zu ihren Forderungen gehören der Rücktritt von Saakaschwili und Neuwahlen. Die Regierung ...

08.05.2009 - Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 13. Mai tagen wird, hat dieser eine Videodokumentation von der Tierschutzpartei erhalten. Die Grünen hatten hierbei einen Antrag zum Thema Mastkaninchen gestellt. Dies nahm die Tierschutzpartei wiederum zum Anlass, an alle 31 Ausschussmitglieder Videomaterial zu diesem Thema zukommen zu lassen. Laut Aussagen der Partei sei die Situation der Mastkaninchen "noch prekärer als die der Masthühner", was ...

05.05.2009 - Gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April wurde am Montag, den 4. Mai, eine öffentliche Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Initiatorin der geplanten Gesetzesänderung, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), beabsichtigt dadurch einen verbesserten Schutz gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Nach dem Gesetzesvorschlag soll das Bundeskriminalamt ohne richterliche Prüfung täglich Sperrlisten von Webseiten erstellen, welche dann von Internet-Providern mit mindestens 10.000 Kunden ...

03.05.2009 - Drei Tote und mehrere Verletzte sind die Bilanz eine Schießerei im Istanbuler Stadtteil Bostanci am Vormittag des 27. April 2009. Die türkische Polizei wollte in den frühen Morgenstunden einen mutmaßlichen Angehörigen einer linksextremistischen Gruppierung verhaften, als dieser aus der Wohnung, in der er sich aufhielt, das Feuer eröffnete. Insgesamt wurden während der Schießerei zwischen Orhan Yilmazkaya und der Polizei mehrere tausend Schuss Munition abgefeuert. Dabei wurde ein auf der ...

30.04.2009 - Angesichts der zunehmenden Massentierhaltung von Kaninchen hat das Deutsches Tierschutzbüro zusammen mit mehreren deutschen Tierschutzorganisationen die Kampagne "Kaninchenmast - Nein danke" initiiert. Kritisiert wird hauptsächlich, dass der Verzehr von Kaninchenfleisch sich zwischen 1995 und 2008 verdoppelt habe, was vor allem auf Skandale wie BSE, MKS und Vogelgrippe zurückzuführen sei. Außerdem würde die Lebensmittelindustrie Fehlinformationen liefern, da sie in ihrer Werbung dem Verbraucher oftmals ländliche Idylle suggeriere. Da Kaninchenfleisch besonders ...

25.04.2009 - Der Berliner Landesverband der Tierschutzpartei spricht sich dafür aus, dass an Berliner Schulen Ethik weiterhin als gemeinsames Schulfach unterrichtet werden soll. Demnach soll die bisherige Regelung, wonach das Unterrichtsfach Religion freiwillig besucht werden kann, beibehalten werden. Nicht zuletzt würde das die Trennung von Kirche und Staat garantieren. Beim Volksentscheid nächsten Sonntag werden die Berliner darüber entscheiden, ob dieser Status Quo auch für die Zukunft Bestand haben wird, oder ob - ...