C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

POLITIK

12.05.2009

BKA verweigert Einsicht in umstrittene Verträge mit Internetprovidern

Wie durch eine Publikation auf der Internetplattform Wikileaks bekannt wurde, verweigert das Bundeskriminalamt (BKA) Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die mit einigen Providern abgeschlossenen Verträge zur Indizierung und Sperrung von Webseiten in Deutschland. Belege für die Echtheit des der Meldung zugrundeliegende Dokuments liegen zur Zeit allerdings nicht vor.

Ein Antragsteller hatte Informationen über die Verträge zwischen dem BKA und verschiedenen deutschen Internetprovidern angefragt und sich dabei auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz berufen. In der Begründung des BKA heißt es eine Veröffentlichung würde die technischen Abläufe und Prozesse öffentlich machen, und es somit Straftätern ermöglichen ihr Handeln entsprechend auszurichten.

Zusätzlich begründete das BKA die Ablehnung damit, dass der Vertrag Teil einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem Bundeskriminalamt und Providern sei, und somit eine Zustimmung jedes einzelnen Providers zur Veröffentlichung notwendig sei. Das BKA greift in der Begründung auch die Aussage auf, dass das wiederholte Betrachten von einschlägigem Material den Beginn einer Karriere darstelle, an dessen Ende der aktive Missbrauch stehe. Diese Aussage ähnelt der von Familienministerin Ursula von der Leyen, die von einer Einstiegsdroge spricht, und wird laut Bundeskriminalamt von anerkannten Wissenschaftlern unterstützt.

Gegen eine solche Form der "Zensur" von Internetseiten stellt sich ein breites Bündnis aus den Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen, Fachjournalisten, Organisationen und Bloggern. Ihrer Argumentation zufolge sind die Sperren leicht zu umgehen und würden Kinderpornogaphie nicht entfernen, sondern nur schlecht verstecken. Zudem sei der Prozess der Sperrung intransparent und undemokratisch. Derweil haben sich über 70.000 Bürger in einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen ein derartiges Gesetzesvorhaben von Frau von der Leyen, welche im Netzjargon den Spitznamen "Zensursula" hat, gestellt.

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Weihnachten 2019
Weihnachten 2019
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
26.11.Neumond November 2019
12.12.Vollmond Dezember 2019
13.12.Freitag der 13. (Dezember 2019)
26.12.Ringförmige Sonnenfinsternis
26.12.Neumond Dezember 2019
01.01.Schaltjahr 2020
10.01.1. Halbschatten-Mondfinsternis 2020
10.01.Vollmond Januar 2020
24.01.Neumond Januar 2020
09.02.Vollmond Februar 2020
23.02.Neumond Februar 2020
Ticket-Shop  |  Weitere Termine