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Politik

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G8-Gipfel: Berlusconi um First Ladys nicht verlegen

08.07.2009 - Während sich ihre Ehegatten in L'Aquila ihren politischen Verhandlungen widmeten, trafen sich die First Ladys der Teilnehmerstaaten zum offiziellen Frauenprogramm in Rom. Da Silvio Berlusconis Noch-Ehefrau inzwischen die Scheidung eingereicht hatte, schickte der italienische Regierungschef die Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter Mara Carfagna und Bildungsministerin Mariastella Gelmini. Als Berlusconi vor zwei Jahren bei einem Empfang scherzte, "Wenn ich nicht bereits verheiratet wäre, würde ich mit ihnen sofort davonlaufen", schäumte ...

Magdeburg: Auftaktsitzung des Stadtrates

07.07.2009 - Die Auftaktsitzung des Magdeburger Stadtrates wurde vom Einzug des NPD-Mitgliedes Matthias Gärtner in den Stadtrat überschattet. Vor dem Gebäude demonstrierten rund einhundert Bürger gegen den Einzug der NPD. Die FDP-Fraktion protestierte im Stadtrat dagegen, dass ihre Fraktion in direkter Nähe zum NPD-Stadtrat sitzen muss. Für Aufsehen sorgte Lothar Tietge, Mitglied der SPD-Fraktion und der Kleinpartei Tierschutzpartei, der nach Angaben der Magdeburger Volksstimme seine Politikerkollegen beschimpfte und ihnen mangelnde Bürgernähe vorwarf. ...

Schwere Unruhen im Nordwesten Chinas

07.07.2009 - In der im Nordwesten Chinas liegenden Provinz Xinjiang ist es zu Unruhen gekommen. Dabei sollen mehr als 140 Menschen umgekommen und 816 verletzt worden sein. Diese Zahl hatte sich am 6. Juli deutlich erhöht. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Xinhua von drei getöteten Demonstranten und einem toten Polizisten berichtet. Man habe hunderte von Personen festgenommen, darunter seien auch die Anstifter, berichtete das staatliche chinesische Fernsehen. Bei den ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Han-Chinesen ...

Alaskas Gouverneurin Sarah Palin kündigte Rücktritt an

06.07.2009 - Sarah Palin, die Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten bei der Präsidentschaftswahl 2008, hat überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Gouverneurin für den 26. Juli angekündigt. Palins Schritt erfolgt vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit. Sie werde sich in ihr Privatleben zurückziehen, erklärte sie in Wasalla, ihrer Heimatstadt, bei einer Pressekonferenz und nicht zu einer Wiederwahl 2010 zur Verfügung stehen. Beobachter werten ...

Timor-Lestes Premierminister sieht sich zunehmend mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

01.07.2009 - Von vielen Seiten wird Timor-Leste als eine "Gesellschaft, die auf Gerüchten basiert" (rumor-based society) bezeichnet, eine Folge der indonesischen Besatzungszeit (1975-1999), in der sowohl Besatzer als auch Freiheitskämpfer mit Gerüchten die Bevölkerung und die jeweils andere Seite verunsichern wollten. Die Bevölkerung ist daher anfällig für Gerüchte und Verschwörungstheorien, was von allen politischen Parteien und Akteuren ausgenutzt wird. Das beginnt mit Vermutungen über die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit der Koalitionsregierung und geht ...

Honduranischer Präsident Zelaya von Militär abgesetzt

30.06.2009 - Militärs erklärten am 28. Juni 2009 den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya für abgesetzt. Zunächst umstellten am frühen Sonntagmorgen 200 Soldaten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa, überwältigten die Leibwachen und verhafteten den überraschten Zelaya. Anschließend verbrachten sie ihn nach Costa Rica, wo ihm Asyl gewährt wurde. Nach dem Coup gingen die Soldaten mit Tränengas gegen aufgebrachte Anhänger Zelayas vor. Neben Zelaya wurden die Botschafter Venezuelas, Nicaraguas und Kubas gegen ...

Al-Qaida würde Atomwaffen gegen Vereinigte Staaten einsetzen

30.06.2009 - Der Ägypter Abu al-Jasid, Chef von al-Qaida in Afghanistan, sagte, seine Organisation sei bereit, einen zehnjährigen Waffenstillstand mit den Vereinigten Staaten auszurufen. Dazu müssen diese jedoch alle Truppen aus islamischen Ländern abziehen, so Al-Qaida. Dem Angebot wird durch die Androhung eines Atomschlags Nachdruck verliehen. Der afghanische Al-Qaida-Anführer Abu al-Jasid erwägt, im Falle eines Sieges gegen die pakistanische Armee deren Kernwaffen in Besitz zu nehmen und gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Allerdings ...

Streit über Mehrwertsteuererhöhung in der Union

29.06.2009 - Die Debatte um Steuererhöhungen in der Union hat durch Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) neue Nahrung erhalten. Oettinger sorgte für Wirbel, als er in einem Interview vom 25. Juni 2009 gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der im wesentlichen Nahrungsmittel erfasst, bis zur Hälfte des Regelsatzes für möglich erklärte. Das hieße, den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 9,5 Prozent anzuheben. Im Bundestagswahlkampf 2009 ...

CDU Sieger der Kommunalwahlen in Ravensburg

29.06.2009 - Sowohl bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen in der Stadt Ravensburg als auch bei den Kreistagswahlen Ravensburg zeichnete sich dasselbe Muster ab: CDU, SPD und Freie Wähler verlieren in unterschiedlichem Umfang, GRÜNE und FDP legen stark zu. Stärkste Partei bleibt die CDU. Gemeinderatswahlen Bei den Kommunalwahlen 2009 hat die CDU in Ravensburg erneut stark Verluste hinnehmen müssen; die GRÜNEN dagegen konnten die Zahl ihrer Mandate im Gemeinderat Ravensburg nochmals wie schon ...

Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage

26.06.2009 - In Argentinien droht bei den am 28. Juni 2009 stattfindenden Teilwahlen des Kongresses dem Wahlbündnis "Frente Justicialista para la Victoria" (FPV, dt. etwa "Gerechtigkeitsfront für den Sieg") der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine Niederlage, die zum Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament führen könnte. Nach letzten Umfragen liegt die FPV, ein Wahlbündnis rund um die dominierende peronistische Partei PJ, zwischen 30 und 35 Prozent. Ein solcher Wahlausgang ...

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