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POLITIK

30.06.2009

Honduranischer Präsident Zelaya von Militär abgesetzt

Militärs erklärten am 28. Juni 2009 den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya für abgesetzt. Zunächst umstellten am frühen Sonntagmorgen 200 Soldaten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa, überwältigten die Leibwachen und verhafteten den überraschten Zelaya. Anschließend verbrachten sie ihn nach Costa Rica, wo ihm Asyl gewährt wurde. Nach dem Coup gingen die Soldaten mit Tränengas gegen aufgebrachte Anhänger Zelayas vor. Neben Zelaya wurden die Botschafter Venezuelas, Nicaraguas und Kubas gegen ihren Willen außer Landes gebracht.

Während Zelaya und seine Anhänger von einem Militärputsch und einer Entführung unter unwürdigen Umständen sprechen, sehen die verantwortlichen Militärs ihr Vorgehen durch eine Entscheidung des honduranischen Obersten Gerichtshofes gerechtfertigt. Dieser liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit Zelaya um ein geplantes Referendum, das bestimmen sollte ob zeitgleich mit der Präsidentenwahl im November ein Referendum über die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfinden soll. Der Oberste Gerichtshof sieht durch ein solches Referendum die demokratische Verfassung des Staates gefährdet.

Die EU missbilligt die Absetzung Zelayas. Der US-amerikanische Präsident Obama zeigte sich besorgt und mahnte die Konfliktparteien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens. Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez rief seine Anhänger zur friedlichen Unterstützung der Proteste auf und versetzte die Armee seines Staates in Alarmbereitschaft.

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