Magdeburg: Auftaktsitzung des Stadtrates

Für Aufsehen sorgte Lothar Tietge, Mitglied der SPD-Fraktion und der Kleinpartei Tierschutzpartei, der nach Angaben der Magdeburger Volksstimme seine Politikerkollegen beschimpfte und ihnen mangelnde Bürgernähe vorwarf. Der 74-Jährige durfte in seiner Funktion als ältestes Mitglied des Stadtrats diesen zu Beginn der Legislaturperiode eröffnen. Er protestierte gegen in seiner Rede gegen einen Passus aus der Hauptsatzung des Stadtrates, der es verbiete daß Bürger während der regulären Fragestunde in jeder Ratssitzung ein Thema ansprechen dürfen, daß am gleichen Tag auf der Tagesordnung steht. Der Passus war eingeführt worden, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch den massiven und von Interessensgruppen abgestimmten Vortrag von Einzelstimmen unter Druck gesetzt werden und somit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung wären.