Streit über Mehrwertsteuererhöhung in der Union

Die Debatte um Steuererhöhungen in der Union hat durch Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) neue Nahrung erhalten. Oettinger sorgte für Wirbel, als er in einem Interview vom 25. Juni 2009 gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der im wesentlichen Nahrungsmittel erfasst, bis zur Hälfte des Regelsatzes für möglich erklärte. Das hieße, den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 9,5 Prozent anzuheben. Im Bundestagswahlkampf 2009 schloss die Union bislang Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode strikt aus, ebenso der mögliche Koalitionspartner FDP.

Oettingers Vorstoß stößt auf breite Ablehnung. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt vorrangig für Nahrungsmittel, also Güter des täglichen Bedarfs. Eine Erhöhung beträfe zuallererst Menschen mit niedrigen Einkommen: Hartz-IV-Empfänger, prekär Beschäftigte und Rentner. Sie verwenden ihr Einkommen vorrangig zur Deckung ihres Grundbedarfs, sorgen also für einen stabilen Konsum in den Zeiten der Wirtschaftskrise. Hier die Steuerschraube anzusetzen wird von Steuerexperten abgelehnt.

Politiker aller Parteien äußerten ihr Unverständnis für Oettingers Vorschläge, auch aus den Reihen der Union kamen ärgerliche Reaktionen über die Steuerdebatte. Kanzlerin Merkel bemühte sich, die Diskussion zu beenden und schloss für sich persönlich eine Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode aus.