Politik

06.03.2010 - Der Vizekanzler und deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wirkte am vergangenen Wochenende bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Luxushotels "Kameha Grand" mit, wie der Spiegel berichtet. Bei seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung lobte der FDP-Vorsitzende das Kameha Grand als eines der "spannendsten Hotels". Interessantes Detail des Vorgangs ist die Tatsache, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz Mitveranstalter der Eröffnungsveranstaltung war. Westerwelle sagte, seine Mitwirkung gehöre zu den üblichen Pflichten eines Wahlkreisabgeordneten. Mronz ...

06.03.2010 - Die Praxis des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) auf Auslandsreisen auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft in die Delegation aufzunehmen ist eine auch von den Vorgängern in diesem Amt geübte Praxis. Ein Bericht des Spiegel darüber sorgt im politischen Berlin jedoch für einigen Wirbel, weil in dem Bericht ein Zusammenhang zwischen der Aufnahme in die Reisedelegation des Ministers und der Tatsache hergestellt wird, dass diese Personen sich außerdem als prominente Parteispender ...

20.02.2010 - Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale ...

20.02.2010 - Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar unterlegene Kandidatin Julija Tymoschenko will die von ihr betriebene Anfechtung der Wahl nicht mehr weiterverfolgen. Sie hatte dem Wahlsieger Wiktor Janukowytsch Wahlfälschung vorgeworfen. Den Richtern des Verwaltungsgerichts, das für die Wahlbeschwerde zuständig war, warf sie Parteilichkeit vor. Daher sehe sie keinen Sinn mehr darin, die Wahlanfechtung weiter zu betreiben. Janukowytsch hatte die Stichwahl am 7. Februar mit 45,47 Prozent der Stimmen gewonnen, ...

19.02.2010 - Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve hob am Donnerstagabend den Diskontsatz von 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent an. Damit verteuern sich die Zinssätze, zu denen sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld kurzfristig ausleihen können. Beobachter des Geldmarktes sind sich nicht ganz einig, wie diese Entscheidung zu bewerten ist. Während das Handelsblatt auf führende Ökonomen verweist, die darin keine grundsätzliche Änderung der Billiggeldpolitik der Federal Reserve sehen, zitiert der "Spiegel" Wolfgang ...

19.02.2010 - Am Donnerstag, dem 18. Februar, ist es in Niger zu einem Putsch gekommen. Eine Gruppe von Soldaten, die sich "Supreme Council for the Restoration of Democracy" nennt, drang nach längeren Gefechten in der Hauptstadt Niamey in den Präsidentenpalast ein und nahm Staatschef Tandja Mamadou, der gerade eine Kabinettssitzung leitete, gefangen. In einer öffentlichen Erklärung der Putschisten wurde mitgeteilt, man habe beschlossen, alle Regierungsinstitutionen aufzulösen und die Verfassung außer Kraft ...

16.02.2010 - Wie die NATO am Montag mitteilte, sind bei der Offensive in der Provinz Helmand mehrere Zivilpersonen durch NATO-Angriffe getötet worden. Demnach wurden bei Mardscha drei Zivilisten getötet, die sich einer NATO-Stellung genähert hatten, und auf Hinweise fernzubleiben, nicht reagiert hätten. Der afghanische Innenminister Mohammad Hanif Atmar teilte am Montag mit, man werde bis auf weiteres auf den Einsatz schwerer Artillerie verzichten und die Einsatzplanung der Operation "Muschtarak" mit den örtlichen ...

16.02.2010 - Ein Salzburger Fotograf fordert nach Medienberichten Schüler und Eltern auf, nicht rechtsgültig bestellte Fotos zu bezahlen und verlangt zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 2,99 Euro für die Mahnung. Auch wurden Personen gemahnt, die die nicht gewünschten Fotos bereits zurückgegeben hatten. Nach geltender Rechtslage gibt es laut der Ö1-Konsumentenschutzsendung "Help" keine Verpflichtung zur Retournierung und die Produkte dürfen, ohne bezahlt werden zu müssen, auch verwendet werden. Bereits in der Vergangenheit war der ...

15.02.2010 - Am Montag um 18 Uhr hatten der Bundestagsabgeordnete Willi Brase und seine SPD-Fraktionskollegin Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gespräch in die Siegerlandhalle eingeladen. Thema war die Situation nichtehelicher Familien vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, dass Mütter bisher dem Vater die Sorge für gemeinsame Kinder verweigern konnten. Beide Politiker verwiesen auf die noch von der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag ...

15.02.2010 - EU-Bürger erhalten seit heute kein Visum für eine Einreise nach Libyen mehr. Die neue Regelung gilt für alle Bürger aus Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens mit Ausnahme von Großbritannien. Auch bereits erteilte Visa seien von der Entscheidung betroffen, erklärte das Auswärtige Amt im Bereich Reisehinweise auf seiner Internetseite. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar ein diplomatischer Streit mit der Schweiz, die ebenfalls zum Bereich des Schengener Abkommens gehört. Der libyschen Zeitung "Oea" ...