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POLITIK

06.03.2010

Westerwelles Auslandsreisen: Parteispender als Delegationsmitglieder

Die Praxis des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) auf Auslandsreisen auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft in die Delegation aufzunehmen ist eine auch von den Vorgängern in diesem Amt geübte Praxis. Ein Bericht des Spiegel darüber sorgt im politischen Berlin jedoch für einigen Wirbel, weil in dem Bericht ein Zusammenhang zwischen der Aufnahme in die Reisedelegation des Ministers und der Tatsache hergestellt wird, dass diese Personen sich außerdem als prominente Parteispender für die FDP hervorgetan hatten. Die Plätze in solchen Delegation sorgen für Aufmerksamkeit und erleichtern die Herstellung von Kontakten für die Firmen in den besuchten Ländern.

Bei der Südamerika-Reise in der vergangenen Woche wurde der Außenminister unter anderem vom Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, begleitet, der der FDP im Jahr 2005 48.000 Euro gespendet hatte. Bei Reisen Westerwelles im Januar nach Estland, Japan und China nahm der Unternehmer Cornelius Boersch (Mitbegründer der Mountain Partners Group, einer Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma) teil, der in den Spendenlisten der FDP mit Spenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro verbucht ist. Für ein Tochterunternehmen dieser Firma war Westerwelle bis kurz nach der Bundestagswahl als Mitglied im Beirat tätig und bezog dafür nach Angaben des Spiegel ein Honorar von mindestens 7.000 Euro jährlich.

Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag stellen zu dieser Praxis Fragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, fragt sich beispielsweise, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat". Spenden an Regierungsparteien dürften, so Beck "keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben". Beck forderte den Bundesaußenminister dazu auf, darzulegen, "welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat."

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