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POLITIK

20.02.2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue "Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie", wie sich die Militärjunta selbst nennt, die Situation sei unter Kontrolle, die Grenzen würden wieder geöffnet und die Ausgangssperre sei aufgehoben. Bei dem Umsturz waren nach Angaben der Militärjunta zehn Personen ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, befindet sich der Präsident an einem sicheren Ort.

Bazoum Mohammed, Sprecher der oppositionellen Gruppierung CFDR, forderte die Militärjunta bei der Kundgebung dazu auf, alsbald zur Demokratie zurückzukehren. Er dankte der Junta für ihr Eingreifen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Oppositionsparteien gegen die Verfassungsänderung des nun gestürzten Präsidenten Mamadou zusammengeschlossen. Im August 2009 hatte dazu ein Referendum stattgefunden, das es dem Präsidenten ermöglichen sollte, über die verfassungsmäßige Regierungszeit hinaus im Amt zu bleiben. Mamadou hatte die Verfassungsänderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche um wichtige Bauprojekte voranzubringen. Er wollte den Bau eines weiteren Uranbergwerks und einer Ölraffinerie voranbringen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er wollte sich mit den genannten Projekten nur selbst bereichern.

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