Antikriegsprotest bei der Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr nicht geduldet

Am vergangenen Dienstag wurde auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin das Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht. Die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" und langjährige ARD-Korrespondentin, ist auf dieser Veranstaltung offenbar unter Anwendung körperlicher Gewalt von Soldatinnen abgeführt worden, weil sie einen Schal mit einer Antikriegsbotschaft getragen hat. Nun fordert die Abgeordnete in einem Brief Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, den Vorfall aufzuklären.

Luc Jochimsen schreibt in diesem Brief, sie sei einer offiziellen Einladung zur Einweihung des Ehrenmals für getötete Bundeswehrsoldaten gefolgt. Gegen 18.30 Uhr, als die Zeremonie zu Ende war, habe sie ein Offizier aufgehalten und aufgefordert, ihren Schal mit der Aufschrift "Nun erst recht - Raus aus dem Krieg" abzunehmen. Der Offizier habe ihr signalisiert, dass dies nicht in den Rahmen der Veranstaltung passe, und sich darauf berufen, dass er das Hausrecht ausübe. Als sich die Politikerin geweigert habe, der Anweisung Folge zu leisten, sei sie von zwei Soldatinnen abgeführt und der Polizei überstellt worden. Nach ungefähr 20 Minuten wurde sie nach eigenen Angaben wieder von der Polizei entlassen, nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden.

Das Verteidigungsministerium will den Vorfall noch untersuchen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa rechtfertigt ein Sprecher des Ministeriums aber bereits das Verhalten des Offiziers und der Soldatinnen, deren Argumentation er teilt. Die Einweihung des Ehrenmals mit Hinterbliebenen unter den Gästen habe in einem würdigen Rahmen stattfinden sollen. In diesen Rahmen habe der Schal offensichtlich nicht gepasst, sagte der Sprecher. Dagegen wird Luc Jochimsen in der gleichen dpa-Meldung mit folgenden Worten zitiert: "Der Schal ist für mich ein mahnendes Statement zu dem Ehrenmal, das niemanden beleidigt. Wenn man raus aus einem Krieg geht, gibt es weniger Gefallene und weniger zivile Opfer." Gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" sagte die Politikerin, sie sei wegen des Schals schon beim Betreten des Geländes von vielen Anwesenden "giftig" angeschaut worden. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, selbst ein Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, habe sie aber begrüßt und gebeten, neben ihm in der ersten Reihe Platz zu nehmen.

Die Boulevardzeitung Bild machte Luc Jochimsen wegen des Vorfalls zur "Verliererin des Tages". Die Einweihungszeremonie sei der falsche Ort und der falsche Zeitpunkt für eine "persönliche Demonstration" gewesen. Dem widerspricht die Politikerin auf ihrer Website: "Ich bin fest davon überzeugt, dass genau das Gegenteil stimmt. Es ist die richtige Zeit und es war der richtige Ort."