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POLITIK

15.06.2009

Nach Präsidentenwahl im Iran: Eskalation der Proteste

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der iranischen Präsidentschaftswahl, zu deren Sieger Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad erklärt wurde, demonstrierten am Samstag und Sonntag, dem 13./14. Juni 2009 zahlreiche verärgerte Anhänger der Opposition.
















Endergebnis der Präsidentschaftswahl

Kandidaten
Stimmen
%
Mahmud Ahmadinedschad 24.527.516 62,6 %
Mir Hossein Mussawi 13.216.411 33,8 %
Mohsen Rezai 678.240 1,7 %
Mehdi Karroubi 333.635 0,9 %
Quelle: Iranisches Innenministerium / BBC

Ahmadinedschads aussichtsreichster Gegenkandidat Mir Hossein Mussawi hatte nach den Angaben des iranischen Innenministeriums 33,8 % der Stimmen erhalten, der Amtsinhaber kam auf 62,6 % der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung soll mit 85 Prozent die höchste in der Geschichte Irans seit der Umwandlung in einer islamische Republik sein. Da Mahmud Ahmadinedschad die absolute Mehrheit der Stimmen gewann, war eine Stichwahl unnötig. Ajatollah Seyyed Ali Chamene'i, der geistliche Führer Irans, begrüßte den Sieg Ahmadinedschads als "wahres Fest".

Die Opposition vermutet Wahlbetrug. "Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben", schrieb Mussawi auf seiner Website. Nach Mussawi werde das Volk eine Regierung nicht akzeptieren, die Wahlbetrug an die Macht gekommen sei. Auch der Reformgeistliche Mehdi Karroubi, der mit 0,9 % der Stimmen abgeschlagen den vierten Platz erreichte, bezeichnete das Wahlergebnis als "inakzeptabel" und "irregulär". Diese Vorwürfe wurden von der Regierung zurückgewiesen.

In der iranischen Hauptstadt kam es derweil zu anhaltenden Demonstrationen vor allem junger Menschen. "Tod dem Diktator" und "Tod dem Staatsstreich!" skandierten die Demonstranten. Auf der Vali-je-Asr-Straße kam es in der Nacht zum 14. Juni zu erbitterten Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei mit Schlagstöcken vorgegangen sei und vereinzelt seien auch Schüsse gefallen. Dabei soll mindestens eine Person getötet worden sein. Rauch hing über dem Zentrum der Stadt. Beobachtern zufolge handelte es sich um die schwersten Krawalle seit den Studentenunruhen im Jahr 1999. Auch in anderen iranischen Städten soll es zu Demonstrationen gekommen sein.

SMS-Übertragungen und das Mobiltelefonnetz wurden unterbrochen, offenbar um die Kommunikation der Opposition zu unterbinden. Zahlreiche Websites wurden blockiert, darunter auch Facebook, das Mussawi im Rahmen seiner Wahlkampagne intensiv genutzt hatte.

Wie die BBC berichtete, wurden mehr als 100 Opositionelle verhaftet, darunter auch der Bruder des früheren Präsidenten Mohammad Ch?tam?. Dieser hatte Mussawi unterstützt. Unterdessen haben die Behörden der internationalen Presse gedroht, Kameras zu beschlagnahmen, nachdem Bilder der Proteste in ausländischen Fernsehsendern gesendet wurden.

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