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POLITIK

23.12.2010

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete).

Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG gezahlt worden. Dabei handelte es sich um Steuermittel. Tatsächlich waren die Beratungsleistungen laut einer Erklärung des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer am Montag jedoch vom CDU-Landesverband zur Führung des Wahlkampfes im Rahmen des letzten Landtagswahlen genutzt worden. Damit liegt nach der Bewertung des Bundestagspräsidenten ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot vor, wonach von einer Parlamentsfraktion keine Spenden an eine Partei gegeben werden dürfen, wenn es sich um Steuermittel handelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr wegen Untreue. Böhr hatte behauptet, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion verwendet worden.

Die unzulässigen Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz belaufen sich auf 401.084,32 Euro. Die Strafe errechnet sich durch die Muliplikation der illegalen Parteispende mit dem Faktor 3. Daher beläuft sich die zu zahlende Strafe auf (gerundet) 1,2 Millionen Euro. Die bereits vom Landesverband der CDU an den Bundestag geleistete Überweisung in Höhe von 401.084,32 Euro wird auf die zu zahlende Summe angerechnet.

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