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POLITIK

08.11.2010

Gab es politische Einflussnahme beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner?

Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten sich. So sehen die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD), die dem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss angehören, bereits Mappus' Mitte September getätigte Aussage, wonach er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehmen werde, als Beleg dafür, dass der Regierungschef bereits zu diesem Zeitpunkt vorgehabt habe, eine Konfrontation zu provozieren. Laut des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall, der dem Ausschuss ebenfalls angehört, wurde "den Verdacht verfestigt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz verändert hatten". Demnach hätte die Polizei anstatt Deeskalation auf "Demonstration der Härte" gesetzt.

Die Schilderungen des Innenministers Heribert Rech lassen zudem darauf schließen, dass das Fällen der Bäume im Schlosspark im Juni vorbereitet wurde. Mappus wurde darüber erst einen Tag vor der Eskalation informiert. Die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE sehen darin den Beweis dafür erbracht, dass letzterer den Einsatz von Wasserwerfern angeordnet habe und somit die Verantwortung für die Folgen trage.

Ebenfalls fraglich ist die Rolle von Dirk Metz, der seit Mitte September als Berater von Mappus tätig ist und zuvor Sprecher des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war. Bereits am 20. September seien Mappus und die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner in der Kantine des Polizeipräsidium aufgetreten. Laut Stoch sei auf diese Weise versucht worden, die Polizisten "auf den Kurs einzuschwören und auf die hohe politische Bedeutung" hinzuweisen. Ebenso hätten Polizisten per Funk die Anweisung gegeben: "Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs".

Bei dem umstrittenen Vorgehen der Polizei am 30. September hatten mehrere Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten. Unter ihnen befand sich auch Dietrich Wagner (66), dessen Foto durch sämtliche Medien ging und der seither auf einem Auge erblindet ist.

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