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POLITIK

18.01.2011

Neue tunesische "Regierung der nationalen Einheit" bereits nach einem Tag in der Krise

Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der "Regierung der nationalen Einheit" heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges in ihren Ämtern belassen.

Weitere Oppositionspolitiker, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, beraten zurzeit über ihr weiteres Vorgehen. In den Straßen der Hauptstadt Tunis demonstrierten erneut Tausende für die Auflösung der Partei des ehemaligen Präsidenten, RCD, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angehört, der noch von Präsident Ben Ali eingesetzt worden war, bevor er das Land verließ. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Ghannouchi verteidigte die Zusammensetzung der Interimsregierung mit den Worten: "Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen."

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