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POLITIK

12.01.2011

Berlin: Parteitag der islamkritischen Partei "Die Freiheit" konnte nicht stattfinden

Der für Dienstag in Berlin geplante Parteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" konnte nicht stattfinden, weil es der Partei nicht gelungen war, Räume für die Veranstaltung anzumieten. Sowohl das Hotel Crown Plaza (Nähe Kurfürstendamm) als auch eine Sprachschule im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg lösten ihre Mietverträge mit der Partei. Als Grund für die Auflösung des Mietvertrages gab die Sprachschule an, die Partei habe sich beim Vertragsabschluss nicht als Partei zu erkennen gegeben.

Ein Versuch der Partei nach dem Scheitern der Veranstaltung kurzfristig vor dem Eingang der Sprachschule ein öffentliches Meeting abzuhalten, wurde von der Polizei verhindert. Dort hatten sich neben 30 bis 50 Anhängern der Partei auch zahlreiche Gegendemonstranten eingefunden. Da beide Versammlungen nicht als Demonstration angemeldet waren, löste sie die Polizei auf. Laut der Nachrichtenagentur AFP waren über hundert Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

Die Partei war unter Federführung des ehemaligen Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz im Oktober vergangenen Jahres gegründet worden. Anlässlich der Parteigründung war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders als Gastreferent aufgetreten (Wikinews berichtete).

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