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POLITIK

29.01.2011

Ägypten: Massiver Polizeieinsatz und Internetzensur gegen Demokratiebewegung

Die ägyptische Regierung setzte am gestrigen Freitag ein massives Polizeiaufgebot gegen Demonstranten ein, die sich zu Tausenden nach dem traditionellen Freitagsgebet auf den Straßen und Plätzen Kairos und anderer Städte versammelten, um ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen sowie der Aufhebung des seit Jahren geltenden Ausnahmezustands Nachdruck zu verleihen. In Sprechchören verlangten sie: "Nieder, nieder mit Mubarak" und "Das Volk will den Sturz des Regimes". Nach einem Bericht von Al Jazeera wurden im Laufe des Freitags mindestens 870 Personen verletzt, einige von ihnen sollen sich mit Verletzungen durch Gummigeschosse in kritischem Zustand befinden.

Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA berichtete, über eine Million Menschen seien dem Aufruf zur Demonstration gefolgt, die unter dem Motto "Tag des Zorns" stand. Die Proteste richten sich insbesondere gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, über 100.000 Menschen forderten seinen Rücktritt. Soziale Probleme und politische Fragen, an denen sich in Ägypten die Proteste entzündeten, sind insbesondere Arbeitslosigkeit, Inflation und Korruption. Am Abend verhängte die ägyptische Regierung eine Ausgangssperre über das ganze Land; das Militär wurde mobilisiert um die Ausgangssperre zu überwachen. Trotz Ausgangssperre gingen die Proteste jedoch auch am Abend weiter. Nach Medienberichten kreisten Militärhubschrauber über der Stadt, gepanzerte Fahrzeuge sollen in Kairo und Suez aufgefahren sein.

Tausende Demonstranten versuchten das Außenministerium und die Zentrale des staatlichen Fernsehens zu stürmen. Das wurde jedoch von Sicherheitskräften verhindert. Die arabische Nachrichtenagentur Al Jazeera berichtete über zerberstende Tanks brennender Polizeifahrzeuge. Der Sender selbst wurde am Nachmittag von Sicherheitskräften gestürmt und die Ausstrahlung des englischsprachigen Programms unterbunden. Die Arbeit ausländischer Journalisten wird massiv behindert. Das berichteten Fernsehjournalisten des US-Senders CNN. Nach Berichten des französischen Außenministeriums sollen einige französische Journalisten kurzfristig in Haft genommen worden sein. Ein Reporter der BBC wurde geschlagen und seine Kamera konfisziert. Der blutüberströmte Mann berichtete am Nachmittag über den Zwischenfall live im Nachrichtensender BBC World Service.

Die Onlineausgabe des Schweizer Tagesanzeigers (tagesanzeiger.ch) berichtete von einer Szene, wonach Dutzende Polizisten von knüppelschwingenden Demonstranten gejagt wurden. Einige Polizisten sollen sich ihrer Uniformen entledigt und ihre Abzeichen abgelegt haben, um sich den Demonstranten anzuschließen.

Bereits am Freitagvormittag gab es Dutzende Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Außerdem wurden zur Warnung Schüsse in die Luft abgegeben. Heise online berichtet, fast der gesamte ägyptische Teil des Internets sei kurz nach Mitternacht offline gegangen. Die Dienste sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie SMS- und Blackberry-Dienste, über die Demonstranten versuchten, sich zu organisieren, waren nicht mehr erreichbar. Wie der Mobilfunkprovider Vodafone mitteilte, wurden alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten angewiesen, den Betrieb in bestimmten Regionen einzustellen, berichtete der auf Informations- und Telekommunikationstechnik spezialisierte Informationsdienst heise online. Nach Einschätzung von heise online handelt es sich bei dieser Internetsperrung um den ersten Fall, dass ein ganzes Land vorsätzlich offline gegangen sei.

Es sind die heftigsten Proteste gegen die Regierung Husni Mubaraks seit dessen Amtsantritt im Jahr 1981. Wie aus "ägyptischen Sicherheitskreisen" verlautete, hat die Polizei den Befehl erhalten, "jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen", berichtet die Onlineausgabe der Zeitschrift Stern. In den letzten Tagen, die durch Massenproteste gegen die Regierung des Landes geprägt waren, sollen bereits über 1.000 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden sein.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Bewegung der politischen Opposition in Ägypten durch die Ankunft des Friedensnobelpreisträgers Mohammed el-Baradei am Donnerstag in Kairo deutlich an Kraft gewonnen hat. El-Baradei hatte Staatspräsident Mubarak zum Rücktritt aufgefordert. Laut Pressemeldungen wurde el-Baradei am Freitag von Polizeikräften festgesetzt. Das arabische Nachrichtenportal Al Jazeera berichtete, el-Baradei sei am Verlassen einer Moschee gehindert worden. Später wurde bekannt, el-Baradei sei unter Hausarrest gestellt worden. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident der Internationalen Atomenergie-Organisation hatte gestern angekündigt, er wolle an der gegen die Regierung gerichteten Demonstration teilnehmen. Inspiriert wurden die Proteste in Ägypten durch die erfolgreichen Massenaktionen in Tunesien, die den Präsidenten des Landes schließlich zur Flucht veranlassten. Beide Staaten haben ähnliche Probleme wie teure Lebensmittel, hohe Arbeitslosigkeit und Vorwürfe der Öffentlichkeit an die Regierung wegen Korruption in der Verwaltung, doch ist die ägyptische Armee in einer wesentlich stärkeren Position. Seit dem Staatsstreich Nassers im Jahr 1952 kamen alle ägyptischen Präsidenten - nach Nasser nur Anwar Sadat und Hosni Mubarak - aus dem Militär.

Mitglieder der oppositionellen Moslembruderschaft, die ebenfalls zu den Protesten aufgerufen hatte, wurden am Donnerstag inhaftiert, berichtet Reuters.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde in Kairo am frühen Freitagabend der Sitz der Regierungspartei NDP in Brand gesetzt. Ebenso brannte laut Süddeutscher Zeitung der Gouverneurssitz in Alexandria. Wie die BBC berichtete, wurde eine Ausgangssperre verhängt, doch Fernsehaufnahmen zeigten, dass sich große Menschenmengen auf den Straßen befanden. Khaled Ezzelarab, der Korrespondent von BBC Arabic berichtete, dass Demonstranten den staatlichen Rundfunksender und das Außenministerium in Kairo belagern. Offenbar wollten sie in die Sendegebäude gelangen. Bewaffnete sollen die Straße nach Rafah im Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht und Polizeibeamte als Geiseln genommen haben.

Bereits die Demonstrationen am Donnerstag (27. Januar) waren durch gewalttätige Zusammenstöße zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekennzeichnet gewesen. Nach Auskunft medizinischen Personals sollen dabei mindestens 55 Demonstranten und 15 Polizisten verletzt worden sein. Auch in der zweitgrößten Stadt Ägyptens, Alexandria, sei es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dutzende Demonstranten seien festgenommen worden. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es nach Medienberichten auch in Mansura und Assuan sowie in al-Arish auf der Sinai-Halbinsel.

Das US-Außenministerium ging auf vorsichtige Distanz zur Regierung Mubarak, die ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten ist. US-Außenministerin Hilary Clinton sagte: "Wir glauben, dass die ägyptische Regierung sofort mit dem ägyptischen Volk über die Verwirklichung ökonomischer, politischer und sozialer Reformen sprechen muss." Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hat in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass US-Präsident Barack Obama bislang nicht mit Mubarak gesprochen hat.

Präsident Mubarak hat sich in der Nacht zum Samstag (29.Januar) in einer Fernsehansprache an das ägyptische Volk gewandt. Er sagte, dass die jüngsten Proteste nicht möglich gewesen wären, wenn in dem Land keine Bürgerrechte und freie Medien eingeführt worden wären, doch sei die Linie zwischen Freiheit und Chaos sehr dünn. "Wir werden unsere politischen, ökonomischen und sozialen Reformen für eine freie und demokratische ägyptische Gesellschaft fortsetzen", sagte der Präsident. Er habe die Regierung zum Rücktritt aufgefordert und werde eine neue Regierung einsetzen. Einen eigenen Rücktritt kündigte Mubarak nicht an. Wenige Minuten nach der Rede versammelten sich in Kairo erneut Menschen um den Rücktritt Mubaraks zu fordern.

Die Märkte haben auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten mit Kursrückgängen reagiert. Der Dow Jones Index fiel um 166 Punkte oder 1,4 Prozent und schloss bei 11.823 Punkten. Der Nasdaq-Index fiel um 2,5 Prozent und schloss bei 2.686 Punkten. Gestiegen sind hingegen die Preise für Gold und Silber. Gold verteuerte sich um 22,30 US-Dollar und kostete gestern 1.340,70 US-Dollar pro Unze, der Silberpreis steigerte sich um 3,3 Prozent auf 27,919 US-Dollar pro Unze. Auch der Preis für Rohöl stieg an und erreicht nun für Kontraktlieferungen im Februar 89,34 US-Dollar. Gestiegen sind auch die Warenterminkurse für Erdgas, Kupfer und Platin; gefallen sind hingegen die Kurse für Weizen, Mais und Sojabohnen.

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