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POLITIK

20.10.2010

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

In einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18. Oktober des Jahres übten Polizisten heftige Kritik an der Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen, wie der gegen Stuttgart 21 oder gegen Atomkraft. Angeblich setzt die Polizei auch verdeckte Provokateure ein, die Steine werfen, um dadurch eine Rechtfertigung für gewaltsame Räumungen zu liefern.

In dem Artikel berichtet ein Mannheimer Polizist, er sei selbst schockiert darüber, wie bei Einsätzen ohne ersichtlichen Grund scharfe Kampfhunde auf Demonstranten losgelassen worden seien. Er können sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorgehensweise ohne eine Zustimmung "von ganz oben" angeordnet worden sei. Einsätze wie diese brächten einen enormen Imageschaden für die Polizei mit sich.

Ein weiterer, anonym bleibender Polizist sagt in dem Artikel: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" nannte die Berichte ungeheuerlich. Er forderte die Innenminister auf, bei Demonstrationen auf den Einsatz von Kampfeinheiten und Provokateuren und verzichten. Die Polizeigewerkschaft und jeder einzelne Beamte sollten sich einer solchen Politik verweigern.

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