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POLITIK

23.05.2009

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.

Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von der SPD als Kandidatin nominiert worden war, 503 Stimmen. Der von der Partei "Die Linke" als Kandidat aufgestellte Schauspieler Peter Sodann kam auf 91 Stimmen. Vier Stimmen erhielt der von den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke. Es gab zwei ungültige Stimmen und zehn Enthaltungen.

Vor der eigentlichen Wahl musste sich die Bundesversammlung mit Anträgen zur Geschäftsordnung beschäftigen. Zunächst befürworteten die Delegierten mit großer Mehrheit einen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern aus Bayern eingebrachten Antrag, wonach die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäß anzuwenden sei. Eine Aussprache solle demnach auf der Bundesversammlung außerdem nicht stattfinden. Weiterhin waren noch aus den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU zwei weitere Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht worden. Darin verlangten diese neben einer eigenen Geschäftsordnung für die Bundesversammlung eine 30-minütige Kandidatenvorstellung. Der erste Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt. Den zweiten Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu, da er gegen den Artikel 54 des Grundgesetzes verstoße.

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