Militärputsch in Madagaskar

Die madagassische Armee meldete am vergangenen Montag, dass sie den Amtssitz des Präsidenten gestürmt habe. Bereits seit Dezember lieferten sich auf der Tropeninsel Präsident Marc Ravalomanana und der Führer der Opposition, Andry Rajoelina, einen Machtkampf, bei dem mehr als hundert Menschen ihr Leben verloren. Zentrum dieses Machtkampfes war der Vorwurf, der Präsident verschleudere die Schätze des Landes an ausländische Firmen. Nun stellte sich das Militär klar gegen den Staatschef. Zu dem Zeitpunkt, als rund 100 Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen in den Gebäudekomplex vorrückten, habe sich der Präsident jedoch nicht dort aufgehalten.

Rajoelina hat derweil eine Übergangsregierung aufgestellt und durch die neue Justizministerin einen Haftbefehl wegen Hochverrats gegen den bisherigen Präsidenten ausstellen lassen. Zur jüngsten Eskalation des Machtkampfes kam es, als Ravalomanana vorschlug, gegebenenfalls über einen Volksentscheid seinen Verbleib im Amt zu erreichen. Der Oppositionsführer stellte ihm daraufhin ein Ultimatum von wenigen Stunden für den Rücktritt.

Unterdessen forderten die Afrikanische Union und die Europäische Union Rajoelina auf, auf eine unrechtmäßige Machtübernahme zu verzichten. Karel Schwarzenberg stellte klar, dass die EU einen mit Militärgewalt eingesetzten Staatschef nicht anerkennen werde. Vorsorglich (wegen erwarteter weiterer Unruhen) zogen die Vereinigten Staaten nicht benötigtes Botschaftspersonal aus Antananarivo ab.

Inzwischen wurde die Machtübernahme durch das Oberste Verfassungsgericht des Landes für rechtmäßig erklärt. Die Machtübertragung zunächst auf das Militär und dann auf Rajoelina sei legal gewesen, so bestätigte das Gericht am Mittwoch. Der neue Präsident wolle gezielt die Armut des Landes angehen, heißt es weiter.