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POLITIK

05.11.2013

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

Nach einem Bericht des Guardian sollen die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), der Bundesnachrichtendienst (BND) und weitere europäische Geheimdienste in Frankreich, Spanien und Schweden bei der Entwicklung von Spionagetechniken für den Telefon- und Internetverkehr eng zusammengearbeitet haben.


Nach Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, haben sich die Geheimdienste gegenseitig bei der Internet-Überwachung unterstützt. Die GCHQ sollen dabei eine führende Rolle eingenommen haben und die anderen Partner-Organisationen auch darin beraten haben, wie nationale Gesetze zur Beschränkung geheimdienstlicher Aktivitäten umgangen werden können. Insbesondere der BND soll soll in der "Reinterpretation" der strengen deutschen Datenschutzgesetze unterstützt worden sein.

Besonders hervorgehoben wurde andererseits die technische Kompetenz des deutschen Partners in der Überwachung schneller Glasfaserleitungen, die bei den anderen Partnerorganisationen nicht vorlag. Der Guardian zitierte dabei unter anderem einen GCHQ-Bericht aus dem Jahre 2008, der aufführte, dass die Deutschen Glasfaserleitungen mit einem Volumen von bis zu 100 GBit/s anzapfen könnten, während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 GBit/s hätten erfassen können. Auch die Motivation, Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) wurde gelobt.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreiben die Enthüllungen eine "viel engere Kooperation des deutschen Geheimdienstes und anderer europäischer Partner mit den Briten als bisher angenommen". James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA hatte in der Vorwoche vor einem Ausschuss des Kongresses die Empörung der europäischen Regierungen als heuchlerisch bezeichnet. Im Sommer 2013 war bekannt geworden, dass der BND bereits länger Abhörergebnisse der von der NSA betriebenen Field Station 81 in Bad Aibling verwendet und Teile der Anlage nach deren Auflassung weitergenutzt hatte. Umgekehrt soll der BND seit 2007 in der Fernmeldeaufklärung gewonnene Daten an die NSA weitergeleitet haben.

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