Bremer Politiker fordern Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), äußerte sich heute dahingehend, dass eine Gesetzeslücke geschlossen werden müsse, die durch den jüngsten Fall eines Bremer Landtagsabgeordneten offenbar geworden sei. Nach über 20 Jahren ist durch Zufall der Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die für das DDR-Regime arbeitete, entdeckt worden. Diese Vereinigung wurde 1969 gegründet und bestand aus DKP-Mitgliedern, zu denen ab 1984 offenbar auch ein noch aktiver Politiker aus Bremen gehörte. Bei der Überprüfung im Jahre 2002 war das nicht aufgefallen. Der Sprecher der Oppositionsfraktion im Bremischen Landtag, Rechtsanwalt Thomas Röwekamp (CDU), regte an, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass Abgeordneten auf jede denkbare Zusammenarbeit mit den Organen der ehemaligen DDR überprüft werden könnten. Auch die SPD-Abgeordnete Helga Ziegert, selbst ehemaliges DKP-Mitglied, meldete Klärungsbedarf an.

Die meisten ehemaligen Zuträger der DDR-Staatssicherheit - kurz Stasi genannt - kandidierten bei den diesjährigen Wahlen in Brandenburg. Dort waren mit acht namentlich bekannten und belasteten Kandidaten mehr als in den anderen 16 Bundesländern vertreten.