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POLITIK

29.10.2009

Schläfer des Kalten Krieges in Bremen entdeckt?

Bei der routinemäßigen Überprüfung der Landtagsabgeordneten des kleinsten Bundeslandes auf mögliche Stasi-Vergangenheit kam Überraschendes zu Tage: Der SPD-Abgeordnete Jürgen Pohlmann, Sprecher der Deputation für Bau und Verkehr, soll einer Sabotagegruppe angehört haben, die der DDR-Regierung unmittelbar unterstand. Laut Dokumenten aus der Birthler-Behörde handelte es sich bei der Sabotagegruppe um Mitglieder der DKP, die für den bewaffneten Partisanenkampf vorgesehen waren. Nach Angaben von Radio Bremen ist aus der Originalakte ersichtlich, dass die Zugehörigkeit von Pohlmann, der ehemals der DKP angehörte, erst im Februar 1989 gelöscht wurde.

Der 55jährige Jürgen Pohlmann ist Mitglied im SPD-Landesvorstand und gehört der Bremischen Bürgerschaft seit 29. Juni 1999 an. Außerdem ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Weserstadion GmbH. Er sollte vor über einer Woche zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden, unterlag aber gegenüber einem Konkurrenten. Nach erster Einschätzung handelt es sich um einen in der Aufarbeitungsgeschichte von DDR und Stasi bisher einmaligen Fall, weil erstmals ein bekannter und noch aktiver Politiker betroffen ist. Aufgrund der Aktenlage hat die Staatsanwaltschaft Bremen ein sogenanntes "Vorermittlungsverfahren" eingeleitet.

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